Kommt jetzt das Messerverbot in Bussen und Bahnen? Senat will Nägel mit Köpfen machen
Von Andreas Heimann
Berlin - Der Berliner Senat berät bei seiner nächsten Sitzung am Dienstag (10 Uhr) über ein Waffen- und Messerverbot im Berliner Nahverkehr.
Alles in Kürze
- Berliner Senat berät über Waffen- und Messerverbot
- Verbot soll in Nahverkehr gelten
- Polizei kann kontrollieren ohne Verdachtsmomente
- Görlitzer Park hat bereits Waffenverbot
- Neue Rechtsverordnung soll beschlossen werden
Auf Vorlage von Innensenatorin Iris Spranger (63, SPD) soll dafür eine neue Rechtsverordnung beschlossen und so eine eindeutige Rechtslage geschaffen werden.
Wenn Waffen und Messer in U- und S-Bahnen, Straßenbahnen, Bussen, auf Bahnsteigen und in Bahnhöfen verboten sind, bekommt die Polizei die Möglichkeit, unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten zu kontrollieren. Das ist bisher nicht erlaubt.
Ein generelles Waffen- und Messerverbot gilt seit 15. bereits im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor in Kreuzberg und am Leopoldplatz im Wedding.
Titelfoto: Paul Zinken/dpa