Berliner Jusos warnen vor Überwachungsstadt und "Law-and-Order-Politik" der CDU

Berlin - Aus Sicht der Jugendorganisation der Hauptstadt-SPD wäre eine schwarz-rote Koalition schlecht für die Stadt Berlin und auch für die Sozialdemokraten.

Die Jusos befürchten, dass kriminalitätsbelastete Orte in Berlin unter CDU-Herrschaft bald per Video überwacht werden könnten. (Symbolfoto)
Die Jusos befürchten, dass kriminalitätsbelastete Orte in Berlin unter CDU-Herrschaft bald per Video überwacht werden könnten. (Symbolfoto)  © Arno Burgi/dpa

"Die Stadt würde in einer Law-and-Order-Politik versinken, die alle kriminalitätsbelasteten Orte - etwa in Neukölln - videoüberwachen lässt", sagte die Berliner Co-Vorsitzende der Jusos, Sinem Taşan-Funke, der Tageszeitung "taz" am Montag.

"Der SPD droht die Verzwergung. Vor allem drohen wir den Anschluss an die jüngeren Menschen dieser Stadt zu verlieren", warnte sie. "Bei den unter 24-Jährigen haben ja nicht einmal 23 Prozent CDU und SPD gewählt."

"Eine CDU-geführte Regierung wäre ein Rückschritt für diese Stadt. Ihr konservatives Menschenbild ist mit unserem Grundverständnis der SPD als linke, progressive Volkspartei nicht vereinbar", sagte Taşan-Funke.

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Die CDU Berlin könne die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern.

Sinem Taşan-Funke: CDU hat Berlin im Wahlkampf schlechtgemacht

Die Juso-Co-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke hat der CDU einen schmutzigen Wahlkampf vorgeworfen.
Die Juso-Co-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke hat der CDU einen schmutzigen Wahlkampf vorgeworfen.  © Fabian Sommer/dpa

Die Juso-Vorsitzende warf der CDU vor, sie habe einen destruktiven Wahlkampf geführt, Berlin schlechtgemacht, sei mit rassistischen Tönen auf Stimmenfang gegangen und habe Autofahrer gegen die Mobilitätswende aufgebracht.

"Wer sich so unversöhnlich gibt, kann keine Interessen zusammenbringen und nicht für Fortschritt stehen."

Am Samstag hatte ein Antrag des Juso-Landesvorstandes mit dem Titel "NoGroKo - Berlin geht nur mit links" eine große Mehrheit der Delegierten bei einer Jusos-Konferenz in der SPD-Bundeszentrale erhalten.

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Die Jusos forderten die Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken und lehnten die Zusammenarbeit mit der CDU grundsätzlich ab.

Titelfoto: Arno Burgi/dpa, Fabian Sommer/dpa (Bildmontage)

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