Von Stefan Kruse

Berlin - Der Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2026 und 2027 wird massiv aufgestockt. In beiden Jahren will das Land 43,8 beziehungsweise 44,6 Milliarden Euro ausgeben, wie Finanzsenator Stefan Evers (45, CDU) bei der Vorstellung des Senatsentwurfes mitteilte.

Zum Vergleich: Im laufenden Jahr weist der Etat ein bereinigtes Ausgabenvolumen von unter 40 Milliarden Euro auf.

"Statt ernsthaft zu sparen, will sich der Senat für das kommende Wahljahr einen großen Schluck aus der 'Schulden-Pulle' gönnen", kritisierte Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, das Vorhaben.

Oliver Schirp, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, erklärte: "Mit der Entscheidung, sich im nächsten Doppelhaushalt das Sparen weitgehend ersparen zu wollen, schlägt der Senat den falschen Weg ein."

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Auch die Opposition sowie Vertreter von Gewerkschaften äußerten sich kritisch. Evers begründete den starken Zuwachs unter anderem mit gestiegenen Personalkosten sowie einem massiven Plus bei Sozialausgaben und Flüchtlingskosten.

Um den Haushalt zu finanzieren, sind deutlich mehr neue Schulden geplant als zuletzt, möglich macht das die bundesweite Reform der Schuldenbremse.

Größter Batzen im Etat sind die Personalkosten, die in den kommenden beiden Jahren mit jeweils mehr als 13 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Die Investitionen steigen auf 5,8 Milliarden Euro 2026 beziehungsweise fast 6 Milliarden Euro 2027. Für 2025 sind 4,7 Milliarden Euro veranschlagt.

Nach dem Senatsbeschluss geht der Etatentwurf an das Abgeordnetenhaus, wo der Doppelhaushalt bis Ende Dezember endgültig beschlossen werden soll.