Berliner Justizsenatorin will kriminellen Clans den Kampf ansagen

Berlin - Um der Clankriminalität effektiver begegnen zu können, sollen in der Berliner Justiz deutlich mehr neue Stellen geschaffen werden.

Felor Badenberg (48, parteilos) ist seit April 2023 Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz.
Felor Badenberg (48, parteilos) ist seit April 2023 Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Das Geld dafür habe der schwarz-rote Senat für den Doppelhaushalt 2024/2025 eingeplant, sagte Justizsenatorin Felor Badenberg (48, parteilos) der Deutschen Presse-Agentur.

Nach ihren Angaben sind allein bei der Staatsanwaltschaft im Bereich Organisierte Kriminalität Mittel für bis zu 20 zusätzliche Staatsanwälte vorgesehen.

Bislang würden Berlin jährlich viele Millionen Euro entgehen, weil es nicht ausreichend gelinge, zu Beginn von Ermittlungsverfahren Vermögen wie Wohnungen, Autos und Schmuck zu beschlagnahmen und einzufrieren, sagte Badenberg.

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Um die Arbeit der Staatsanwaltschaft zügig fortzusetzen, sollten parallel dazu auch die damit befassten Gerichte gestärkt werden, erklärte die Senatorin. "Damit können wir Einnahmen für das Land Berlin gewinnen."

Es sei eine Herausforderung, die neuen Stellen zu besetzen, räumte Badenberg ein. Da es sich um komplexe Vorgänge handele mit Scheinfirmen, Strohmännern oder Kryptowährungen sollten erfahrene Juristen die neu geschaffenen Positionen besetzen - und jüngere auf deren Stellen nachrücken.

Im vergangenen Jahr beschlagnahmten die Berliner Strafverfolgungsbehörden in 2544 Fällen mutmaßlich kriminell erlangtes Vermögen oder froren es ein. Die Summe lag bei knapp 63 Millionen Euro.

Titelfoto: Christophe Gateau/dpa, Bernd von Jutrczenka/dpa (Bildmontage)

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