Von Andreas Heimann

Berlin - Bei der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismusprävention soll am Donnerstag Ex-Kultursenator Joe Chialo (55, CDU) als Zeuge angehört werden.

Der 55-Jährige gilt als eine der zentralen Personen in diesem Zusammenhang.

Er war im Mai 2025 zurückgetreten - allerdings nicht wegen der Fördergelder. Zur Begründung nannte er Kürzungen im Haushalt der Kulturverwaltung.

Seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (56, parteilos) trat Ende April zurück. Sie hatte die Mittel für eine Reihe von Projekten gegen Antisemitismus freigegeben.

Berlin Politik Görlitzer Park nachts wieder offen: Gericht setzt Schließung außer Kraft

Der Landesrechnungshof hatte die Förderung in einem Prüfbericht als "evident rechtswidrig" bewertet. Zuvor war aber auch Chialo mit der Angelegenheit beschäftigt. Außerdem sollen die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner (56) und Christian Goiny (61) ein zweites Mal angehört werden.

Der Untersuchungsausschuss war auf Antrag von Grünen und Linken im Dezember 2025 eingesetzt worden.

Sie werfen Chialo und Wedl-Wilson vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf aus ihrer Sicht unzulässigen Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Stettner und Goiny hatten den Vorwurf unzulässiger Einflussnahme bei ihrer ersten Anhörung Mitte April zurückgewiesen.