Von Andreas Rabenstein

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (53, CDU) hat die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September als "Schicksalswahl" und "Richtungswahl" für die Stadt bezeichnet.

Es gehe darum, wie eine künftige Koalition aussieht, sagte Wegner im RBB-Inforadio.

"Wollen wir die Stadt weiter aus der Mitte regieren? Oder gibt es Koalitionen mit einer sich radikalisierenden Linkspartei mit klaren Positionen gegen die Polizei, mit klaren antisemitischen Positionen", sagte Wegner weiter.

"So eine Partei gehört nicht in Regierungsverantwortung, und hier würde ich mir von der SPD auch klare Worte wünschen."

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In Richtung der Grünen als möglicher dritter Koalitionspartner und den Unterschieden bei der Verkehrspolitik sagte Wegner: "Die Grünen müssen sich auch mal von diesen Punkten verabschieden. Wenn ich mir die ganze Pollerei in der Stadt anschaue, die die Menschen nervt, die die Stadt ausbremst, die dafür sorgt, dass Polizei und Feuerwehr nicht in Wohngebiete reinkommen. Das sind Punkte, über die wir jetzt im Wahlkampf diskutieren werden."

Zu den schlechten Umfragen für die Koalitionspartner CDU und SPD, nach denen eine Fortsetzung des Zweierbündnisses nicht möglich wäre, meinte Wegner: "Das war 2023 ja ganz ähnlich. Ich kenne dieses Gefühl ja schon. Damals hat auch keiner gesagt, die CDU wird diese Wahl gewinnen."