Nach Brandbrief zum Spar-Hammer: Giffey rudert zurück, Senat kommt Bezirken entgegen

Berlin - Nach den angekündigten Sparplänen der schwarz-roten Koalition haben die Berliner Bezirke in einem Brandbrief vor dramatischen Folgen gewarnt. Nun reagierte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (45, SPD). Auch der Senat kündigte an, den Bezirken entgegenzukommen.

Franziska Giffey (45, SPD), Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, hat sich in die Debatte um die aktuellen Haushaltspläne eingeschaltet.
Franziska Giffey (45, SPD), Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, hat sich in die Debatte um die aktuellen Haushaltspläne eingeschaltet.  © Britta Pedersen/dpa

Die aktuellen Haushaltspläne von Finanzsenator Stefan Evers (43, CDU) sahen drastische Kürzungen vor allem im sozialen Bereich vor, etwa bei der Obdachlosen-Hilfe, dem Wachschutz an Schulen und der Sanierung von maroden Spielplätzen.

Nicht nur viele Bürger zeigten sich fassungslos, auch die Bezirke gingen auf die Barrikaden und wandten sich mit einem Brandbrief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (50, CDU).

Darin klagten die Bezirke über ein zu geringes Budget und warnten vor den Folgen für die soziale Infrastruktur.

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Der Protest zeigte nun erste Wirkungen. So schlug Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey in einem Interview mit dem Berliner Rundfunk neue Töne an: "Natürlich ist da das letzte Wort noch nicht gesprochen. Weder im Senat noch in den Fraktionen", erklärte die SPD-Landesvorsitzende.

Aktuell befinde man sich noch mitten in den Verhandlungen, "da wird es sicherlich auch noch in den nächsten Tagen sehr viel Bewegung geben", so Giffey.

Finanzsenator Evers hält Warnungen der Bezirke für übertrieben

Mit seinen Plänen für den Berliner Haushalt macht sich Finanzsenator Stefan Evers (43, CDU) aktuell nicht nur Freunde.
Mit seinen Plänen für den Berliner Haushalt macht sich Finanzsenator Stefan Evers (43, CDU) aktuell nicht nur Freunde.  © Joerg Carstensen/dpa

Auf Twitter erklärte die Politikerin am Donnerstag außerdem: "Wir wollen die Bezirke in die Lage versetzen, ihre Aufgaben in allen Bereichen - auch bei der Jugendhilfe, in den Schulen oder bei der Obdachlosen- und Suchthilfe gut erfüllen zu können."

Das Ziel sei "ein guter Haushalt für das ganze Land. Dazu gehören auch handlungsfähige und funktionierende Bezirke".

Am Freitag folgten auf Giffeys Worte erste Taten. Der schwarz-rote Senat kündigte an, den Bezirken entgegenkommen zu wollen. In den Jahren 2024 und 2025 sollen die zwölf Bezirke zusammen jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich erhalten, wie SPD-Fraktionschef Raed Saleh (46) der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

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"Jetzt haben wir zweimal 100 Millionen vereinbart. Und ich gehe davon aus, dass sich in den nächsten Monaten auch das ein oder andere noch bewegen wird. Wir sind erst am Anfang der Haushaltsberatungen", betonte Saleh.

Erstmeldung am 30. Juni, 11 Uhr. Letztes Update, 13.23 Uhr.

Titelfoto: Britta Pedersen/dpa

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