Neuer Koalitionsvertrag: Jetzt lässt die SPD ihre Mitglieder entscheiden

Berlin - Die Verhandlungen mit der CDU sind beendet, nun startet die Berliner SPD ihr Mitgliedervotum über den geplanten Koalitionsvertrag.

Zu den Schwerpunkten des schwarz-roten Regierungsprogramms gehören mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr.
Zu den Schwerpunkten des schwarz-roten Regierungsprogramms gehören mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr.  © Monika Skolimowska/dpa

Zunächst werden die Briefwahlunterlagen zusammengestellt und zum Versand vorbereitet, wie ein Sprecher der Berliner SPD mitteilte. Am Mittwoch beginnt der Versand an 18.566 Parteimitglieder per Post.

Bis spätestens 21. April um 23.59 Uhr müssen die ausgefüllten Stimmzettel zurück bei der SPD sein. Die Auszählung ist am 23. April in der SPD-Landesgeschäftsstelle geplant, anschließend wird das Ergebnis mitgeteilt.

Der Koalitionsvertrag gilt als angenommen, wenn mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten (3714 Mitglieder) an der Abstimmung teilgenommen hat und die Mehrheit der Teilnehmer zustimmt.

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Innerhalb der SPD hatte es teils heftige Kritik an der Entscheidung der SPD-Führung um die Landesvorsitzende Franziska Giffey (44) gegeben, eine Koalition mit dem Wahlsieger CDU anzustreben. Rechnerisch möglich gewesen wäre nach der Wiederholungswahl auch eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

Die Parteispitze hofft beim Mitgliedervotum dennoch auf eine Mehrheit und darauf, dass der ausgehandelte Koalitionsvertrag mit der CDU Kritiker besänftigt.

Die CDU will auf einem Parteitag am 24. April entscheiden, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmt.

Titelfoto: Monika Skolimowska/dpa

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