Rückschrittskoalition? Wegner hält erste Regierungserklärung

Berlin - Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (50) gibt am heutigen Donnerstag (ab 10 Uhr) im Abgeordnetenhaus seine erste Regierungserklärung ab.

Kai Wegner (50) hält als Berlins neuer Bürgermeister seine erste Regierungserklärung ab.
Kai Wegner (50) hält als Berlins neuer Bürgermeister seine erste Regierungserklärung ab.  © Joerg Carstensen/dpa

Darin will der CDU-Politiker die Ziele des neuen schwarz-roten Senats in der laufenden Legislaturperiode skizzieren, die bereits in gut drei Jahren endet.

Anschließend debattieren die Abgeordneten ausgiebig über Wegners Rede. Die Opposition dürfte die Debatte für kritische Töne nutzen. Sie bezeichneten die GroKo vor allem als Rückschrittskoalition.

Vor der Sitzung steht im Plenarsaal eine Feierstunde an: Erinnert wird an den Umzug des Abgeordnetenhauses in den ehemaligen Preußischen Landtag vor 30 Jahren.

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Vor dem Umzug, dessen offizielles Datum der 28. April 1993 ist, hatte das Parlament der wiedervereinten Stadt im Rathaus Schöneberg getagt.

Die neue Koalition von CDU und SPD nahm ihre Arbeit vor vier Wochen auf. Wegner hatte bei seiner Wahl zum Regierungschef am 27. April im Abgeordnetenhaus erst im dritten Anlauf die nötige Mehrheit erreicht.

Titelfoto: Joerg Carstensen/dpa

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