Von Andreas Heimann

Berlin - Der schwarz-rote Berliner Senat beschließt am Dienstag seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027. Zuletzt war schon bekannt geworden, dass der Etat im Vergleich zum Haushalt für das laufende Jahr aufgestockt wird.

Das Land nimmt dafür deutlich mehr neue Schulden auf als zuletzt. Möglich macht das unter anderem die bundesweite Reform der Schuldenbremse.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (52, CDU) sprach im Rahmen der Gesprächsreihe "Kai Wegner vor Ort" in Neukölln von einem "Rekordhaushalt in einer Größenordnung, die Berlin so noch nicht gesehen hat".

Zusätzliches Geld für Berlin soll auch das milliardenschwere Kreditprogramm des Bundes für "Zukunftsinvestitionen" bringen.

Dass die Ausgaben im Landeshaushalt, der zuletzt bei um die 40 Milliarden Euro jährlich lag, für die kommenden beiden Jahre aufgestockt werden soll, dürfte für viele Bürger überraschend kommen. Denn eigentlich hatte Schwarz-Rot die Parole ausgegeben, nach dem Sparetat 2025 weiter kürzen zu müssen.

Vor dem Wahljahr 2026 wollen sich CDU und SPD aber wohl eine kontroverse Debatte in der Stadt über Einschnitte und Kürzungen ersparen. Und stark steigende Personal- oder Sozialausgaben müssen nun mal finanziert werden.

Nach dem Senatsbeschluss zum Etatentwurf 2026/2027 ist das Abgeordnetenhaus am Zug. Nach der Sommerpause berät das Parlament darüber und beschließt ihn bis Dezember.