Sondierung geht weiter: Rot-Grün-Rot bei Haushalt uneinig, erstes Abkommen erzielt

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Von Stefan Kruse, Andreas Heimann

Berlin - In Berlin eine neue Landesregierung zu bilden, bleibt eine schwierige Aufgabe: In den Sondierungsgesprächen, die nun in Gang gekommen sind, müssen der Wahlsieger Linke, die Grünen und die SPD etliche Brocken aus dem Weg räumen.

Bettina König (47, SPD, v.l.n.r.), Nina Stahr (43, Grüne) und Kerstin Wolter (40, Linke) gehören den Sondierungsteams ihrer Parteien an.
Bettina König (47, SPD, v.l.n.r.), Nina Stahr (43, Grüne) und Kerstin Wolter (40, Linke) gehören den Sondierungsteams ihrer Parteien an.  © Sören Stache/dpa

Beim Treffen am Freitag nahmen sich die Verhandler gleich einen Knackpunkt vor: Das liebe Geld - zu einer konkreten Lösung kamen sie bislang aber nicht.

"Wir wollen die Finanzen Berlins auf eine seriöse und stabile Grundlage stellen, weil wir wollen tatsächlich eine ganze Menge anpacken", sagte der Linke-Landesvorsitzende Maximilian Schirmer (36).

Seiner Partei sei wichtig, dass genug Geld für die Lösung der "Wohnungs- und Mietenkrise" da sei. Grünen-Landeschefin Nina Stahr (43) sagte, für ihre Partei sei eine auskömmliche Finanzierung beim Klimaschutz essenziell.

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Die Haushaltslage des Landes gilt als sehr angespannt. Absehbar ist, dass sich in kommenden Jahre Milliardenlöcher im Etat auftun. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, wie Wahlversprechen bezahlt werden sollen. 

Linke, Grüne und SPD wollen mehr Sauberkeit in der Hauptstadt

Steffen Krach (47, SPD, l.), Stahr und Maximilian Schirmer (36) haben im Anschluss an die Gespräche erste Ergebnisse verkündet.
Steffen Krach (47, SPD, l.), Stahr und Maximilian Schirmer (36) haben im Anschluss an die Gespräche erste Ergebnisse verkündet.  © Sven Kaeuler/dpa

Die rot-grün-roten Sondierungen zur Regierungsbildung hatten am Donnerstag begonnen. Gesprochen wurde bisher auch über Wirtschaft und über das Thema Sicherheit.

Bei letzterem gebe es durchaus noch unterschiedliche Auffassungen, sagte Steffen Krach (47, SPD). "Aber bei dem Ziel, da sind wir uns einig. Wir wollen eine sichere Stadt Berlin. Und deswegen sind wir auch da optimistisch, dass wir da eine Einigung finden."

Immerhin haben sich die Parteien bereits darauf geeinigt, im Falle einer Koalition für mehr Sauberkeit in der Stadt zu sorgen. "Wir sehen, das ist eines der größten Aufregerthemen", sagte Krach. "Und da haben wir uns schon auf einige Eckpunkte verständigt."

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Nach seinen Angaben sprachen die Sondierer etwa über die Reinigung von Spielplätzen oder eine Abholung von Sperrmüll. "Das sind Themen, wo wir sehr einig sind."

In den kommenden Tagen sollen die Sondierungen ohne Unterbrechung weitergehen, wie es hieß. Als Nächstes soll es laut Krach unter anderem um Klima, Verkehr und Familienpolitik gehen. Wie lange die Gespräche dauern, ist offen.

Erstmeldung von 6.04 Uhr, aktualisiert um 18.24 Uhr.

Titelfoto: Sven Kaeuler/dpa

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