Berlin - Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am Dienstag gegen den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Volksentscheid Baum" gestimmt.

Umweltsenatorin Ute Bonde (58, CDU) befürwortet das grundsätzliche Ziel des Begehrens, die Bevölkerung und Infrastrukturen vor Schäden durch lokale Klimaveränderungen und vor extremen Wetterereignissen zu schützen.

Doch das mit dem Volksbegehren angestrebte Gesetzespaket lehnt der Senat ab, weil damit Kosten von mindestens 7,2 Milliarden Euro allein für die Umsetzung des Gesetzes für den Zeitraum 2025 bis 2040 einhergehen.

Die Trägerin des Volksbegehrens fordert die Pflanzung von 300.000 zusätzlichen Straßenbäumen, wofür dem Senat nach ausreichend geeignete bepflanzbare Standorte fehlen würden.

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Des Weiteren würde der Fokus des Begehrens einseitig auf Maßnahmen im Bereich der grünen Infrastruktur gelegt, ohne zu beachten, dass umfangreiche Investitionen in die Gesamtheit der städtischen Infrastrukturen erforderlich sind, damit Berlin nachhaltig für den Klimawandel gerüstet ist, sagt Bonde.

"Ein Erfolg des Volksbegehrens würde zur Folge haben, dass viele andere wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr oder nur noch eingeschränkt erbracht werden können", so die Umweltsenatorin, die den Erhalt des ökologisch und klimatisch besonders wertvollen Altbaumbestandes der Stadt hervorhebt.

Da der Senat gegen den Gesetzesentwurf gestimmt hat, kann das Volksbegehren losgehen. Die Initiative muss nun Unterschriften von circa 170.000 Menschen sammeln.

Im laufenden Jahr will der Senat einen Hitze-Aktionsplan beschließen. Zudem wird derzeit an einer Klimarisiko-Analyse für Berlin gearbeitet, sodass die Politiker bis Ende 2026 eine ganzheitliche, vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit einem umfassenden Maßnahmenplan entwickeln wollen.