Von Andreas Heimann

Berlin - Die Berliner SPD hat sich bei ihrem Landesparteitag demonstrativ um Geschlossenheit bemüht. Sie stärkte ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach (46) den Rücken, attackierte die CDU und grenzte sich von den Linken ab.

"Wir werden das Ding rocken, wir holen das Rote Rathaus zurück", sagte die stellvertretende Landesvorsitzende und Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (50) mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl am 20. September.

Für den Noch-Koalitionspartner CDU gab es bei den Sozialdemokraten wenig Sympathie. Stattdessen hieß es: "Die CDU zeigt jeden Tag, dass sie es nicht kann." Spitzenkandidat Krach wiederholte seinen Anspruch, den Regierenden CDU-Bürgermeister Kai Wegner (53) abzulösen.

Im Wahlkampf will die SPD das Thema soziale Gerechtigkeit nicht der Linke überlassen. Die SPD habe den Landesmindestlohn erhöht, sagte Krach.

Die SPD brauche bei sozialer Gerechtigkeit keine Nachhilfe von einer anderen Partei. "Das ist unsere Aufgabe als SPD Berlin: soziale Gerechtigkeit, gute Löhne, gute Arbeit für Berlin", so der SPD-Spitzenkandidat.

Zentrale Themen der SPD im Wahlkampf sollen außerdem Wohnungsmangel und hohe Mieten sein. Krach sagte, die SPD habe bereits die Mietpreisprüfstelle eingeführt und ein Mietenkataster durchgesetzt.

Die SPD setze sich aber auch für eine Öffnungsklausel ein, die den Bundesländern die Einführung eines Mietendeckels erlauben soll. Bauen, regulieren, deckeln soll das Konzept der SPD sein - für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen setzen sich die Sozialdemokraten anders als die Linke nicht ein.

Die Delegierten haben das Wahlprogramm am Nachmittag nach ausführlicher Diskussion beschlossen. Bei den meisten Themen gab es große Einigkeit, aber durchaus nicht bei allen.

Ein Knackpunkt war eine mögliche Berliner Olympia-Bewerbung. Die Jusos hatten beantragt, alle Bezüge zu dem Thema zu streichen. Die Kritiker wiesen vor allem auf die hohen Kosten hin und darauf, dass das Geld dann an anderer Stelle fehlen werde, etwa beim Breitensport. 

Geschlossenheit zeigte die SPD am Freitagabend, als die Delegierten zwei neue Landesvorsitzende wählen sollten. Krach erhielt dabei 95,1 Prozent und die Abgeordnete Bettina König (47) 85,7 Prozent der abgegebenen Stimmen.

In den Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl lag die CDU bisher immer vorn - allerdings mit geringer werdendem Vorsprung. Bei einer kurz vor dem Parteitag veröffentlichten Civey-Umfrage kam die CDU auf 20 Prozent und die AfD auf 17 Prozent. SPD, Grüne und Linke lagen mit jeweils 16 Prozent gleichauf.