Rettungsdienst kurz vor Kollaps: Feuerwehr muss Berliner Koalitions-Streit ausbaden

Berlin - Trotz monatelanger Debatten um die Überlastung der Rettungsdienste in Berlin sieht die Berliner Feuerwehr keine Besserung und beklagt Untätigkeit des Senats.

Der Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr steht kurz vor dem Kollaps, weil auch zahlreiche Bagatellfälle und weniger dringende Notrufe abgedeckt werden müssen.
Der Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr steht kurz vor dem Kollaps, weil auch zahlreiche Bagatellfälle und weniger dringende Notrufe abgedeckt werden müssen.  © Carsten Koall/dpa

Dort kommen die Beschlüsse nicht voran, weil SPD und Grüne sich nicht einigen können.

"Bei der Berliner Feuerwehr herrscht Unverständnis, Sprachlosigkeit und teilweise Entsetzen", sagte Feuerwehrchef Karsten Homrighausen am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Er selbst schließe sich da ausdrücklich an.

Die geplante Reform des Rettungsdienstgesetzes kommt wegen Uneinigkeit in der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken nicht weiter.

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Es gebe immer mehr Krankeneinsätze, auch wegen zahlreicher Bagatellfälle und weniger dringender Notrufe, aber zu wenig Rettungssanitäter und besetzte Rettungswagen, sodass der Dienst kurz vor dem Kollaps stehe, sagte Homrighausen.

Es könne nicht sein, dass es im Senat keine Mehrheit für die geplante Reform gebe.

SPD und Grüne streiten über notwendige Feuerwehr-Beschlüsse

Das angestrebte Maßnahmenpaket von Innensenatorin Iris Spranger (61, SPD) wird zurzeit im Berliner Senat von den Grünen blockiert.
Das angestrebte Maßnahmenpaket von Innensenatorin Iris Spranger (61, SPD) wird zurzeit im Berliner Senat von den Grünen blockiert.  © Wolfgang Kumm/dpa

Innensenatorin Iris Spranger (61, SPD) hatte bereits ein Maßnahmenpaket angekündigt, um die Situation zu verbessern.

So sollen zur Entlastung der Notfallsanitäter in Ausnahmesituationen auch andere Angehörige der Feuerwehr Schichten im Krankenwagen übernehmen.

Der Feuerwehrchef soll in seinen Kompetenzen gestärkt werden. Gesundheitssenatorin Ulrike Gothe (57) von den Grünen lehnt das aber ab.

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Spranger kündigte an, erneut auf Gothe zugehen zu wollen, um eine Lösung zu erreichen. Das Thema solle dringend im Senat besprochen werden. "Das muss in diesem Jahr noch passieren."

Die bisherige Antwort von Gothe zu den geplanten kurzfristigen Maßnahmen sei "überhaupt nicht befriedigend".

Titelfoto: Carsten Koall/dpa, Wolfgang Kumm/dpa (Bildmontage)

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