Von Monika Wendel

Potsdam - Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die CDU-Fraktion im Stadtparlament fordert, die Einführung der Abgabe auf Einwegverpackungen zum 1. Oktober doch noch zurückzunehmen.

Auch die SPD auf Landesebene äußerte die Hoffnung, dass es ein Umdenken gibt, etwa weil die Wirtschaft und Bürger ohnehin stark belastet seien. Potsdam wäre die einzige Stadt Brandenburgs mit einer Verpackungssteuer. 

Aus der Wirtschaft gibt es seit längerem verärgerte Reaktionen. Die Landeshauptstadt wirbt auf ihrer Homepage für die Verpackungssteuer unter anderem mit dem Slogan "Potsdam isst besser - mit Mehrweg". 

Die Abgabe beträgt 50 Cent pro Einweg-Kaffeebecher und Einweg-Essensschale. 20 Cent sind es bei Wegwerf-Besteck. Die kommunale Verpackungssteuer war ursprünglich für Juli geplant, wurde aber nach viel Kritik und höherem Abstimmungsbedarf verschoben. 

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Die CDU-Fraktion wollte für die Sitzung des Stadtparlaments am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag einbringen, mit dem sie den Verzicht auf die Abgabe fordert. "Zukünftig sollte der Kämmerer bei der Haushaltskonsolidierung den Schwerpunkt stärker auf Einsparungen und Priorisierungen legen, statt neue Steuern und Abgaben zu schaffen", heißt es darin.

Mit der neuen Steuer soll laut Stadt weniger Einwegmüll entstehen und Potsdam sauberer werden. Die Stadt will die Anschaffung von Mehrweggeschirr und Spülmaschinen in Gastronomiebetrieben und Vereinen finanziell unterstützen. Wer auf Mehrweg setzt, zahlt keine Verpackungssteuer.