Von Wilhelm Pischke und Stefan Kruse

Potsdam - Nach dem Rücktritt von Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (53, SPD) gibt es Forderungen, den von ihr entlassenen Verfassungsschutzchef Jörg Müller wieder zurückzuholen.

"Mit dem Rücktritt von Katrin Lange hat sie selbst deutlich gemacht, dass sie Fehler gemacht hat", erklärte der Linken-Landesvorsitzende Sebastian Walter (35). "Deshalb muss Dietmar Woidke sich jetzt öffentlich beim ehemaligen Verfassungsschutzchef Müller entschuldigen und ihn wieder einstellen. Nur so kann weiterer Schaden abgewendet werden."

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Landesvorsitzende Clemens Rostock (41). "Wir fordern die Wiedereinsetzung von Jörg Müller als Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes. Er steht für eine glaubwürdige und konsequente Beobachtung verfassungsfeindlicher Kräfte – insbesondere der AfD."

Ministerpräsident Dietmar Woidke (63, SPD) und Lange hätten mit ihrem Kurs dem Ansehen des Verfassungsschutzes massiv geschadet.

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Lange war am Samstag wegen des Streits um die Entlassung des Verfassungsschutzchefs zurückgetreten. Die 53-Jährige, die rund fünf Monate im Amt war, war in den eigenen Reihen massiv in die Kritik geraten. Ausgelöst hatte die Querelen die Mitte April erfolgte Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.

Lange hatte dem Verfassungsschutzchef vorgeworfen, sie nicht rechtzeitig darüber informiert zu haben, und ihn gefeuert. Es gab dann Vorwürfe, Lange schwäche mit ihrem Vorgehen die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes und spiele der AfD in die Hände. Lange wurde auch vorgeworfen, sie habe die Hochstufung der AfD möglicherweise hinauszögern wollen.

Die Jusos machten am Wochenende deutlich, dass sie sich eine eigene Behörde für den Verfassungsschutz im Land wünschen. Man solle perspektivisch über einen solchen Schritt nachdenken, sagte der Juso-Vorsitzende Leonel Richy Andicene auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Der Verfassungsschutz soll vor jeglicher politischer Einflussnahme geschützt werden, egal welcher Parteifarbe."

In Brandenburg ist der Verfassungsschutz bislang eine untergeordnete Abteilung des Innenministeriums. Müller hatte jedoch die Befugnis, über eine Hochstufung der AfD zu entscheiden. Diese Freiheit nahm Lange per Dienstanweisung zurück.

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"Wir sind der Meinung, dass die Dienstanweisung wieder rückgängig gemacht werden sollte, ob eine Partei hochgestuft wird", sagte Andicene. Eine Entscheidung wie die Hochstufung sollte beim Verfassungsschutz und nicht beim Innenministerium liegen.