Chemnitz - Amtsübergabe am Landessozialgericht in Chemnitz: Claudia Kucklick (61) hat als Präsidentin die Geschicke von Dorrit Klotzbücher (66) übernommen, die seit 2018 waltete. Doch die Freude, dass erneut eine Frau Sachsens höchste Sozialgerichtsbarkeit führt, wird getrübt durch die reinen Fakten im Haus: Aktenstau!

"Die Richterinnen und Richter sind nach wie vor mit Beständen befasst, die sich in den Jahren zuvor, teilweise vor 2020 gestaut und angehäuft haben", sagt Yvonne Wagner, Vorsitzende Richterin.

Die Präsidentin wünsche sich daher von der Landespolitik eine personelle Ausstattung, die Verhandlungen in angemessener Zeit ermöglicht.

Dabei hat das Gericht noch Glück: "Dank" Corona ebbte die Welle eingegangener Klagen 2021 deutlich ab. Doch es dauert (weiter) im Schnitt zwei Jahre bis zu einer mündlichen Verhandlung.

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Es schleift nicht zum ersten Mal in der Behörde. Die Umstellung auf E-Akte hatte sich erheblich verzögert, ehe das Projekt - schleppend - Ende 2021 an den Start gehen konnte.

Trotzdem macht sich der Rechtsstaat mit der bloßen Existenz eines solchen Gerichts alle Ehre. Denn: "Die Verfahren ... sind für Versicherte (zum Beispiel in der Renten-, Kranken-, Unfallversicherung) und Leistungsbezieher (Bürgergeld, Sozialhilfe, Elterngeld) kostenfrei", so Wagner.