Chemnitzer Sparkasse wehrt sich gegen "Freie Sachsen"

Chemnitz - Eigentlich wollte die Sparkasse Chemnitz nie das Konto der rechtsextremen "Freien Sachsen" führen. Doch sie hat keine Wahl. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz zwingt die Sparkasse dazu. Erledigt ist das Thema für die Bank aber noch lange nicht.

Sparkassen-Sprecher Sven Mücklich (48) erklärt, warum die Sparkasse das Konto der rechtsextremen "Freien Sachsen" führen muss, obwohl sie nicht will.
Sparkassen-Sprecher Sven Mücklich (48) erklärt, warum die Sparkasse das Konto der rechtsextremen "Freien Sachsen" führen muss, obwohl sie nicht will.  © Uwe Meinhold

Als öffentlich-rechtliche Institute unterliegen Sparkassen dem sogenannten "Kontrahierungszwang". Heißt: Niemand darf ausgeschlossen werden, auch nicht eine Partei, die laut Programm Demokratie und Grundrechte infrage stellt.

"Das Gericht hat sehr gut hergeleitet, dass wir das Konto führen müssen. Natürlich ärgert es einen, aber wir achten die Rechtsprechung, und das ist für uns okay", sagt Sparkassen-Sprecher Sven Mücklich (48) im TAG24-Gespräch.

Seit 2021 beschäftigt der Fall die Sparkasse und Mücklich wurde zum Gesicht des Widerstands. "Wir haben damals gesagt: Wenn wir eine allgemeine Pressemitteilung rausgeben, wäre jeder Mitarbeiter angreifbar. Also habe ich gesagt: Dann bin ich das gern", so der Bereichsleiter.

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Doch das Thema birgt auch Risiken. Einmal kam es fast zur Eskalation: "Direkt vorm Moritzhof haben eine Kollegin und ich ein Banner aufgehängt mit der Schrift 'Vielfalt ist sächsisch'. Da kam jemand sehr aggressiv auf uns zu, aber ich konnte verbal schnell deeskalieren."

Inzwischen wurde auch ein Sicherheitsteam eingeschaltet. Mücklich trainiert sogar einmal die Woche Krav Maga - eine Form der Selbstverteidigung.

Die "Freien Sachsen" - und damit auch Partei-Chef Martin Kohlmann (48, M.) - haben vom Chemnitzer Verwaltungsgericht 2024 Recht bekommen.
Die "Freien Sachsen" - und damit auch Partei-Chef Martin Kohlmann (48, M.) - haben vom Chemnitzer Verwaltungsgericht 2024 Recht bekommen.  © Hendrik Schmidt/dpa

Kontogebühren werden an Demokratieprojekte gespendet

Die Sparkasse Chemnitz setzt sich für Toleranz und Vielfalt ein und spendet deshalb die Kontoführungsgebühren der "Freien Sachsen" an demokratiefreundliche Projekte.
Die Sparkasse Chemnitz setzt sich für Toleranz und Vielfalt ein und spendet deshalb die Kontoführungsgebühren der "Freien Sachsen" an demokratiefreundliche Projekte.  © Uwe Meinhold

Besonders deutlich wird er, wenn es um die Inhalte der "Freien Sachsen" geht: "Wenn man das Programm liest, bedeutet das im Klartext: Familien würden getrennt, Menschen müssten zurück in ihre 'Heimatbundesländer'."

Eine Kollegin berichtete Mücklich davon, dass nur ihr Mann und ihre Tochter Sachsen wären, sie käme aber aus einem anderen Bundesland und müsste, wenn es nach den "Freien Sachsen" ginge, das Bundesland verlassen. "Das ist doch absurd. Es arbeiten alleine bei uns im Haus um die 20 Nationen. Mit Kunden sind es um die 80."

Ganz kampflos gibt die Sparkasse nicht klein bei. "Das Konto wollen wir nicht führen. Deswegen spenden wir die Gebühren bewusst an Demokratieprojekte - zuletzt an eins, das sich für queere Flüchtlinge einsetzt."

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Trotz Drohungen und Kritik blickt Mücklich nach vorn: "Ich wünsche mir ein offenes und tolerantes Sachsen."

Titelfoto: Bildmontage: Uwe Meinhold, Hendrik Schmidt/dpa

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