Bekommt Chemnitzer ASR freie Hand für neue Millionen-Kredite?

Chemnitz - Der Chemnitzer Abfallentsorger ASR soll künftig Kredite bis zu acht Millionen Euro selbst aufnehmen dürfen. CDU und FDP im Stadtrat wollen der Betriebsleitung damit mehr Verantwortung übertragen und langwierige Entscheidungswege verkürzen.

CDU-Stadtrat Detlef Wuttke (65) fordert mehr Vertrauen in die ASR-Betriebsleitung. Die bisherigen Kreditregeln hält er für überreguliert.  © Kristin Schmidt

Für Detlef Wuttke (65, CDU) ist das längst überfällig. Zwar gehe es um öffentliche Mittel, doch derzeit sei "nach meiner Auffassung alles überreguliert".

Sein Vorwurf: Obwohl Wirtschaftsplan, Investitionen und Kreditrahmen bereits politisch beschlossen und von der Aufsicht genehmigt sind, muss der ASR für einzelne Darlehen nochmals in den Ausschuss.

Der Auslöser für den Antrag war eine solche Extra-Runde.

Chemnitz Lokal Strampeln für Geld? Chemnitzer Uni sucht Freiwillige für Fahrrad-Studie

"Wir sind extra zu einer Ausschusssitzung ins Rathaus bestellt worden, wo nur über diesen Punkt gesprochen worden ist", sagt Wuttke. Dabei sei der Wirtschaftsplan zu diesem Zeitpunkt längst genehmigt gewesen.

Anzeige
Der ASR soll nach dem Willen von CDU/FDP Kredite bis zu acht Millionen Euro pro Jahr eigenständig aufnehmen dürfen.  © Kristin Schmidt

Er beschreibt die bisherigen Regeln drastisch: "Die Verantwortlichen haben dieses Korsett an und lehnen sich zurück."

Am 7. Oktober soll der Stadtrat entscheiden.

Mehr zum Thema Chemnitz Lokal: