Chemnitz - Freie Gehwege sind für eine barrierearme Stadt Pflicht. Doch Tische oder Aufsteller vor Gaststätten und Geschäften können Fußwege blockieren. Die Linken kritisieren, dass das bislang nicht regelmäßig kontrolliert wird.
Das bestätigt die Stadt Chemnitz auf Anfrage der Fraktion. Der städtische Ordnungsdienst werde erst dann aktiv, wenn ihm bei seinen sowieso stattfindenden Streifengängen Verstöße auffallen, so die Stadtverwaltung. Gezielte Kontrollen gibt es bislang nicht - unter anderem wegen fehlenden Personals.
Für Sandra Zabel (55), Sprecherin für Inklusion bei den Linken, ist das zu wenig: Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen dürften nicht gezwungen sein, wegen zugestellter Gehwege auf die Straße auszuweichen, meint die 55-Jährige.
"Barrierefreiheit ist kein Soll für eine Stadt, sondern ein Muss", ergänzt Zabel.
Immerhin kündigt die Stadt an: "Gemeinsam mit dem Dezernat 3 wird aktuell ein Konzept für regelmäßige Kontrollen vorbereitet."