Solarpark-Ärger in Chemnitz! Bürgerinitiative will Stadt verklagen
Chemnitz - Ein Solarkraftwerk auf 26 Hektar Fläche direkt am Wohngebiet sorgt seit Wochen in Chemnitz-Glösa für Ärger. "Wir werden Klage gegen die Stadt einreichen", kündigte jetzt Katrin Scherwenk (59) von der Bürgerinitiative an.

Die Anwohner wollen erreichen, dass die Stadt die Baugenehmigung zurücknimmt, die einem privaten Investor erteilt wurde.
Sie kritisieren den Umgang der Stadt mit Bürgerinteressen: "Eine offene Bürgerversammlung mit allen Beteiligten wurde bislang verweigert. Stattdessen plant die Stadt lediglich Einzelanhörungen hinter verschlossenen Türen - ein inakzeptabler Umgang."
Die Stadt verweist auf geltendes Recht: "Ein Ermessensspielraum hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit ist nicht gegeben. Widerspruchsberechtigt sind die unmittelbaren Nachbarn. Nichtberechtigte Bürger können aufgrund datenschutzrechtlicher Schutzansprüche nicht in das Verfahren einbezogen werden."


Bürgerinitiative kritisiert AfD-Infostand

Politische Brisanz bekommt der Bürgerprotest mit einer am Montag in Glösa geplanten öffentlichen Fraktionssitzung der AfD, die 16.30 Uhr am Spielplatz Genossenschaftsweg an einem Info-Stand mit Anwohnern ins Gespräch kommen will.
Gegen diese Art von Rückenwind verwahrt sich die Bürgerinitiative: "Wir betrachten diese Form der Öffentlichkeitsarbeit als nicht zielführend. Sie dient unserer Auffassung nach eher der populistischen Instrumentalisierung eines komplexen Themas."
Es stünde der Fraktion frei, sich im Stadtrat aktiv für die Anliegen der Betroffenen einzusetzen - was bislang nicht geschehen sei.
Titelfoto: Kristin Schmidt