CDU will alkoholfreie Innenstadtzonen in Chemnitz erweitern
Chemnitz - Die CDU in Chemnitz will mit einer Kameraüberwachung und einem Alkoholverbot für mehr Sicherheit am Kriminalitätsschwerpunkt "Am Wall" sorgen.
Am Mittwoch soll der Stadtrat darüber abstimmen, ob das Rathaus eine gesetzliche Prüfung in Auftrag gibt.
Ordnungsbürgermeister und Ex-Polizist Knut Kunze (52, parteilos) hat die Rechtslage bereits beleuchtet und hält die Vorhaben grundsätzlich für durchführbar. Er stellt jedoch auch klar: "Eine Entscheidungskompetenz hat der Stadtrat hierzu nicht."
Bereits jetzt würde das Rathaus Maßnahmen erörtern und umsetzen. "Hierbei werden alle Optionen geprüft. Dies umfasst unter anderem auch die Einrichtung von Alkoholkonsum- oder Waffenverbotszonen oder die Ausweitung der Videoüberwachung."
Mittlerweile liege schon eine Handlungsempfehlung des Sächsischen Innenministeriums für Alkoholverbote vor. Die Situation werde nun geprüft und bewertet: "Der Stadtrat wird über Ergebnisse informiert", so Kunze abschließend.
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