CDU will alkoholfreie Innenstadtzonen in Chemnitz erweitern

Chemnitz - Die CDU in Chemnitz will mit einer Kameraüberwachung und einem Alkoholverbot für mehr Sicherheit am Kriminalitätsschwerpunkt "Am Wall" sorgen.

Die Kameraüberwachung in der Innenstadt ist ein umstrittenes Thema. Dennoch könnte sie auf den Bereich "Am Wall" erweitert werden.
Die Kameraüberwachung in der Innenstadt ist ein umstrittenes Thema. Dennoch könnte sie auf den Bereich "Am Wall" erweitert werden.  © Kristin Schmidt

Am Mittwoch soll der Stadtrat darüber abstimmen, ob das Rathaus eine gesetzliche Prüfung in Auftrag gibt.

Ordnungsbürgermeister und Ex-Polizist Knut Kunze (52, parteilos) hat die Rechtslage bereits beleuchtet und hält die Vorhaben grundsätzlich für durchführbar. Er stellt jedoch auch klar: "Eine Entscheidungskompetenz hat der Stadtrat hierzu nicht."

Bereits jetzt würde das Rathaus Maßnahmen erörtern und umsetzen. "Hierbei werden alle Optionen geprüft. Dies umfasst unter anderem auch die Einrichtung von Alkoholkonsum- oder Waffenverbotszonen oder die Ausweitung der Videoüberwachung."

Ansprachen und Streifen der Ordnungshüter hatten bisher keinen Erfolg.
Ansprachen und Streifen der Ordnungshüter hatten bisher keinen Erfolg.  © Steffen Füssel

Mittlerweile liege schon eine Handlungsempfehlung des Sächsischen Innenministeriums für Alkoholverbote vor. Die Situation werde nun geprüft und bewertet: "Der Stadtrat wird über Ergebnisse informiert", so Kunze abschließend.

Titelfoto: Kristin Schmidt/123rf/hardqor4ik

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