Chemnitz - Der Chemnitzer Stadtrat startet am heutigen Mittwochnachmittag mit überschaubarer Tagesordnung ins Sitzungsjahr 2024.

Die Fraktionen müssen über Pläne der Stadt entscheiden, die Gebühren für die Stadtbibliothek um satte 15 Prozent zu erhöhen. Wegen deutlich gestiegener Personal- und Energiekosten soll der Jahresnutzer künftig 23 Euro (bisher 20 Euro) zahlen. Die Zustimmung gilt als sicher.

Die SPD will vom Rathaus ein Stadtbeleuchtungskonzept erarbeiten lassen. "Wir haben an ganz vielen Stellen in Chemnitz aktuell ein Problem, was Straßen- und Wegebeleuchtung angeht", so Stadtrat Jörg Vieweg (52).

Außerdem fordert die Linke ein deutlich größeres Mitspracherecht bei der Europäischen Union. Per Ratsvotum will die Fraktion Oberbürgermeister Sven Schulze (52, SPD) auffordern lassen, beim Freistaat entsprechende "Erwartungen des Chemnitzer Stadtrats auszusprechen".

Die Städte müssten sich mehr einbringen können, wenn es um europäische Regelungen zu Energieversorgung oder ÖPNV geht.