Chemnitz - Millionen-Schock im Rathaus! Die Stadt Chemnitz muss in diesem Jahr für Sozial- und Jugendhilfe fast 37 Millionen Euro zusätzlich aufbringen. Die Stadtkasse ächzt, andere Ämter sollen aushelfen. Jetzt droht sogar ein politischer Aufstand: CDU/FDP erwägen, die Millionen-Nachbewilligungen aus Protest abzulehnen.

Am 11. November soll der Stadtrat gut 22 Millionen Euro für Sozialhilfe und knapp 15 Millionen für Jugendhilfe freigeben.

Grund: mehr Bürgergeld-Fälle, teurere Pflege und Jugendhilfe. Fragwürdig: Für die Jugendhilfe hatte die Stadt überhaupt keine steigenden Fallzahlen eingeplant.

Tatsächlich stiegen die Hilfen zur Erziehung bis Mitte 2026 gegenüber dem Vorjahr um fast 13 Prozent.

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Finanziert wird laut Finanzbürgermeister Ralph Burghart (56, CDU) auch mit gesperrten Geldern anderer Ämter - darunter Tiefbau, Feuerwehr, Schulen und Sport. Was darunter konkret leidet, wollte die Stadt zunächst nicht beantworten.

Die Fraktionen kritisieren vor allem den Bund: Er bestellt, bezahlt aber nicht ausreichend.

CDU/FDP drohen mit einer Ablehnung der Pläne. Kai Hähner (53, CDU): "Wir wollen ein Zeichen Richtung Bund und Land setzen, dass es so nicht mehr weitergehen kann." Trotz gesetzlicher Pflichtaufgaben!

Maik Otto (49, SPD) warnt vor Kürzungen bei der Prävention: "Wer dort spart, zahlt bei den Hilfen hinterher drauf." Zudem solle für das zweite Jahr eines Doppelhaushalts geprüft werden, "ob ein Nachtragshaushalt sinnvoll sein kann".

Susanne Schaper (48, Linke) lehnt Kürzungen bei Sozialleistungen ab: Sie kämen "für uns nicht infrage". Volkmar Zschocke (57, Grüne): "Das ist kein Planungsfehler des Rathauses, sondern ein strukturelles Problem der kommunalen Finanzen."

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Nico Köhler (49, AfD-Stadtratsfraktion) findet die fehlende Einplanung steigender Jugendhilfe-Fallzahlen "kritisch zu hinterfragen".

Volker Dringenberg (54, AfD-Ratsfraktion) schießt schärfer: Die Abweichungen seien "für die Steuerzahler mittlerweile nicht mehr akzeptabel". Man müsse prüfen, "ob wirklich alle gewährten Leistungen tatsächlich notwendig sind".

Jeannette Wilfer (36, BSW) warnt, Chemnitz spare "schon an der Substanz". Sie sieht das Kulturhauptstadt-Erbe in Gefahr.

Knapp eine Million Euro für die freie Kultur - doch die Sicherheit reicht vorerst nur bis Ende März! Der Kulturausschuss im Stadtrat hat für 2027 zunächst nur ein Überbrückungsgeld für Vereine und Einrichtungen beschlossen.

Grund: Es gibt noch keinen bestätigten Stadthaushalt. Unter den Betroffenen sind Kraftwerk, Kulturhaus arthur und die Filmwerkstatt samt Clubkino Siegmar.

Doch das Geld fließt nicht automatisch: Jeder Bedarf muss schriftlich angemeldet werden. Das Rathaus zahlt nur den "tatsächlich unabwendbaren Teilbetrag". Der Haken: Die Abschläge garantieren keine Jahresförderung. Bei Nichtförderung muss das Geld zurückgezahlt werden - selbst wenn es längst für Miete und Gehälter ausgegeben wurde.

Ausnahmen nennt die Stadt auf TAG24-Anfrage nicht. Immerhin: Über die Jahresförderung soll der Ausschuss dann im März 2027 entscheiden. Fehlt dann weiterhin ein gültiger Haushalt, seien erneut vorläufige Abschlagsbescheide möglich, so das Rathaus.