Härterer Sparkurs fürs Chemnitzer Rathaus: Folgt die Haushaltssperre für alle Ämter?

Chemnitz - Chemnitz muss nächstes Jahr den Gürtel noch enger schnallen: Finanzbürgermeister Ralph Burghart (53, CDU) plant ab Januar 2024 eine Ausweitung der Haushaltssperre. Das hat der Kämmerer jetzt allen Stadtratsfraktionen in einem internen Schreiben mitgeteilt. Betroffen davon sind dann wohl alle Ämter.

Im Rathaus regiert auch 2024 der Rotstift.
Im Rathaus regiert auch 2024 der Rotstift.  © Kristin Schmidt

Offiziell teilt das Rathaus auf TAG24-Anfrage mit, dass "wie in diesem auch im kommenden Jahr Bereiche des Haushalts vorsorglich gesperrt werden sollen". Bevor die Öffentlichkeit darüber informiert wird, will der Bürgermeister im Ältestenrat (als Gremium der Fraktionsspitzen) seine Pläne offiziell ankündigen.

Bringt der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst den Stadthaushalt jetzt noch tiefer in die roten Zahlen? Kämmerer Burghart befürchtet, dass das bereits klaffende Loch im Etat von 63 Millionen Euro dadurch noch deutlich größer wird.

Im laufenden Haushalt 2023/24 ist die finanzielle Decke in Chemnitz bereits an allen Seiten zu kurz, die Landesdirektion als kommunale Aufsichtsbehörde hatte dem Finanzbürgermeister einige Hausaufgaben aufgegeben. Eine Genehmigung gab es nur unter der Bedingung, dass die Basis für einen ausgeglichenen Haushalt jederzeit erhalten bleibt.

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Im Vorfeld der nächsten Stadtratssitzung hatte sich der Finanzbürgermeister bereits zur prekären Haushaltslage geäußert und ein schnelles Ende der bereits geltenden Haushaltssperre "zur Vorsorge für das Haushaltsjahr 2024 und zur Sicherung des künftigen Haushaltsausgleichs" abgelehnt. Andernfalls fehlten weitere neun Millionen Euro, das Polster aus früheren Jahren sei dann aufgebraucht.

Geplant sind pauschale Beschränkungen wie auch ämterspezifische Sperren

Stadtkämmerer Ralph Burghart (53, CDU) will die Haushaltssperre ausweiten.
Stadtkämmerer Ralph Burghart (53, CDU) will die Haushaltssperre ausweiten.  © Kristin Schmidt

"Genau für solche Szenarien sieht die kommunale Haushaltsverordnung in Sachsen Haushaltssperren vor", erklärt André Zötzsche, Experte für öffentliche Finanzen an der Fachhochschule Meißen. "In der Regel ist davon die Umsetzung zukünftiger Projekte betroffen. Bei bereits beschlossenen oder vertraglich geregelten Vorhaben läuft eine Stadt ansonsten Gefahr, dass sie ihren Aufgaben nicht mehr nachkommt. Dies wäre rechtswidrig."

Wo genau der Rotstift angesetzt werden soll, ist noch nicht beschlossen. Finanzbürgermeister Burghart plant offenbar sowohl pauschale Beschränkungen als auch ämterspezifische Sperren. "Die Maßnahme hat aber keine Auswirkungen auf wichtige Projekte, wie zum Beispiel die Kinder- und Jugendarbeit."

Jugendclubs wie B-Plan, Punkt West oder LP2 waren im Tauziehen um die Finanzierung der Jugendhilfe im Oktober nur haarscharf einer Schließung entgangen.

Das sagen die Fraktionen

Jacqueline Drechsler (47, SPD).
Jacqueline Drechsler (47, SPD).  © Maik Börner

Jacqueline Drechsler (47, SPD)

"Wir sind nicht alarmiert. Es hieß schon oft, dass kein Geld mehr da ist und am Jahresende werden dann Überschüsse eingefahren. Wir werden versuchen, Kürzungen an Schulen, Sport und Jugend zu verhindern."

Tino Fritzsche (62, CDU).
Tino Fritzsche (62, CDU).  © Kristin Schmidt

Tino Fritzsche (62, CDU)

"Wir werden die Sparvorschläge kritisch begleiten. Keinesfalls darf es Einschnitte bei Investitionen in die Infrastruktur geben, das war in der Vergangenheit zu oft der Fall. Problematisch sind die Aufwüchse im Sozialbereich."

Susanne Schaper (45, Linke).
Susanne Schaper (45, Linke).  © Uwe Meinhold

Susanne Schaper (45, Linke)

"Vor allem darf der soziale Friede nicht gefährdet werden. Wir wenden uns gegen Sparmaßnahmen im Kinder- und Jugendbereich. Auf den Prüfstand könnte das eine oder andere Bauprojekt, das noch nicht begonnen wurde."

Volker Dringenberg (51, AfD).
Volker Dringenberg (51, AfD).  © Kristin Schmidt

Volker Dringenberg (51, AfD)

"Es darf keine heiligen Kühe mehr geben. Wie die Veranstaltungszentren C3, die ständig Zuschüsse brauchen. Einschnitte bei Vereinen und Kultur sind unvermeidbar. Nicht gespart werden darf bei der Infrastruktur."

Dieter Füsslein (81, FDP).
Dieter Füsslein (81, FDP).  © Steffen Füssel

Dieter Füsslein (81, FDP)

"Die Ankündigung des Kämmerers nehmen wir sehr ernst. Aber die Notwendigkeit für einen extremen Sparkurs sehe ich noch nicht. Vor allem an der Vorbereitung des Kulturhauptstadtjahres sollte es keine Abstriche geben."

Manuela Tschök-Engelhardt (55, Grüne).
Manuela Tschök-Engelhardt (55, Grüne).  © Kristin Schmidt

Manuela Tschök-Engelhardt (55, Grüne)

"Ich erwarte, dass der Freistaat die Kommunen finanziell nicht im Regen stehen lässt. Gerade bei der Unterhaltung von Verkehrsanlagen oder Gebäuden wären eher mehr als weniger Ausgaben nötig."

Titelfoto: Bildmontage: Kristin Schmidt (2)

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