Chemnitz - Eine Extra-Steuer auf unbebaute Baugrundstücke? Nicht in Chemnitz! Finanzbürgermeister Ralph Burghart (56, CDU) hat der sogenannten Grundsteuer C eine klare Absage erteilt. Auslöser war eine Ratsanfrage von Stadtrat Joseph Israel (27, Grüne).

Was steckt dahinter? Seit 2025 dürfen Städte für baureife, aber unbebaute Grundstücke einen höheren Grundsteuer-Hebesatz verlangen. Die Idee: Bauland soll nicht jahrelang als Spekulationsobjekt brachliegen. Der finanzielle Druck soll Besitzer zum Bauen oder Verkaufen bewegen.

Burghart sieht dafür allerdings kaum Anlass. Der Kämmerer verweist auf das breite Wohnungsangebot und eine Leerstandsquote von elf Prozent.

Sein Urteil fällt deshalb deutlich aus: "Ob die gesetzlich genannten Voraussetzungen in Chemnitz vorliegen, um die Grundsteuer C überhaupt erheben zu dürfen, ist zweifelhaft."

Hinzu kommt: Niemand im Rathaus kann derzeit sagen, wie viele Grundstücke überhaupt unter die neue Steuer fallen würden. Jedes betroffene Grundstück müsste benannt, kartiert und die höhere Besteuerung einzeln nachvollziehbar begründet werden. Ein Mammutjob! Burghart stellt klar: "Dafür hat die Stadt keine personellen Kapazitäten."

Auch bei den möglichen Mehreinnahmen bleibt die Antwort erstaunlich dünn. Stattdessen weist Burghart darauf hin, dass auch die Stadt selbst baureife Grundstücke besitzt. Die betroffenen Ämter müssten deshalb mehr Geld bekommen, um die höhere Steuer an die Stadtkasse zahlen zu können - linke Tasche, rechte Tasche.