Kommen die Eigenbetriebe mit mehr Freiheit klar? Chemnitzer Stadtrat diskutiert über Bürokratie-Abbau

Chemnitz - Chemnitz will Bürokratie abbauen und seinen Eigenbetrieben mehr Freiheit geben. Das Ziel: weniger Extra-Beschlüsse, kürzere Wege, schnellere Entscheidungen. Doch im nächsten Stadtrat ist das Thema wieder vom Tisch. Denn unklar scheint, wie weit diese Freiheit gehen soll.

Kann die Stadtreinigung (ASR) künftig über Investitionen bis 400.000 Euro allein verfügen?  © Kristin Schmidt

"Wir müssen intensiver in die Diskussion gehen, wo tatsächlich die Grenze ist", sagt Finanzbürgermeister Ralph Burghart (56, CDU).

Nach den bisherigen Planungen sollen bei Stadtreinigung (ASR) und Abwasserentsorger (ESC) die Betriebsleitungen Verträge außerhalb von Investitionen und Personal bis 400.000 Euro allein abschließen dürfen (bisher: 250.000 Euro).

Auch beim Friedhofs- und Bestattungsbetrieb wäre der Sprung groß: Dort soll die Grenze von bislang 75.000 auf 250.000 Euro steigen.

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Noch weiter gehen die Pläne bei Investitionen. Stehen diese bereits im vom Stadtrat beschlossenen Wirtschaftsplan, könnte die Betriebsleitung sie grundsätzlich selbst umsetzen.

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Doch bevor die Bürokratie tatsächlich abgebaut werden kann, muss zunächst entschieden werden, wie viel Verantwortung die Eigenbetriebe tatsächlich bekommen sollen. (Symbolfoto)  © Bernd Weißbrod/dpa

Doch genau hier tritt das Rathaus jetzt auf die Bremse. Bevor Zuständigkeiten und Millionenentscheidungen neu verteilt werden, soll noch einmal grundsätzlich geklärt werden, wie viel Verantwortung die Eigenbetriebe bekommen - und wie viel Kontrolle beim Stadtrat bleiben soll.

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