Chemnitz - Dieses Nein hatte Folgen! Mit 26 zu 27 Stimmen verweigerte der Stadtrat am Mittwoch knapp 15 Millionen Euro für die Jugendhilfe. Doch OB Sven Schulze (55, SPD) ließ das nicht durchgehen. Er legte Widerspruch ein und lässt die Stadträte am Freitag in einer Sondersitzung erneut abstimmen.

Der Rathaus-Chef hält die Ablehnung für rechtswidrig. Die Stadt müsse bereits vereinbarte Hilfen für Kinder und Familien bezahlen. Sonst drohen sogar Verzugszinsen.

Statt der ursprünglich geplanten rund 70 Millionen Euro braucht die Jugendhilfe dieses Jahr gut 84 Millionen Euro. Immer mehr Familien benötigen Unterstützung, Heimplätze und Betreuung werden teurer.

Während die Sozialhilfe ihren Nachschlag von 22 Millionen Euro bekam, war bei der Jugendhilfe Schluss. Kai Hähner (53, CDU) nannte die Beträge "kein Pappenstiel". Bereits zuvor hatte er erklärt: "Wir wollen ein Zeichen Richtung Bund und Land setzen, dass es so nicht mehr weitergehen kann."

Chemnitz Politik Protest gegen Kürzung auf Kosten der Kinder: Stadtrat stimmt über Millionen-Freigabe ab

Die Fraktionsgemeinschaft verlangte eine Arbeitsgruppe zur Kostenkontrolle, klare Sparziele und monatliche Berichte. Nach hitziger Debatte scheiterten erst der Antrag, dann der Millionen-Nachschlag.

Bleibt der Stadtrat am Freitag bei seinem Nein, könnte der Streit bei der Landesdirektion landen.

Dabei steht schon der nächste finanzielle Kraftakt bevor. Schulze beklagte bei der Vorstellung des Doppelhaushalts 2027/28 die "explodierenden Kosten für die Jugendhilfe". Doch für 2027 sind nur rund 75 Millionen Euro eingeplant - fast neun Millionen weniger als der für dieses Jahr erwartete Bedarf.

Auf Nachfrage verweist die Stadt auf ein Programm, das teure Heimunterbringungen vermeiden soll. Familien sollen früher Hilfe erhalten, Betreuungszeiten regelmäßig überprüft werden. Allerdings müsse dafür der Sozialdienst im Jugendamt vollständig besetzt sein.

Wie damit fehlenden Millionen Euro im Haushalt erreicht werden sollen, sagt das Rathaus nicht.