Trotz Bürgerbegehren: Chemnitz verzichtet auf Verpackungssteuer
Chemnitz - Trotz der im Frühjahr angenommenen Bürgerpetition plant das Rathaus keine Verpackungssteuer für Chemnitz.
Finanzbürgermeister Ralph Burghart (56, CDU) erklärte auf Anfrage der Linken im Stadtrat: "Es gibt hierzu aktuell keine Planungen."
Jetzt fordert die Fraktion, die Abgabe ab 2028 einzuführen, um Einwegmüll zu reduzieren. Für die Dezember-Sitzung haben die Linken einen Antrag in den Rat angekündigt.
Umweltpolitiker Toni Späth (27) sieht darin einen Hebel gegen den Wegwerfmüll. "Oft sind Einwegverpackungen das Problem", sagt er.
Immer häufiger die Mülleimer zu leeren, belaste den städtischen Entsorger ASR und letztlich die Allgemeinheit. Stattdessen sollten die Verursacher stärker in die Pflicht genommen werden.
Die Steuer soll vor allem das Verhalten verändern: weniger Einweg, mehr Mehrweg. Späth will damit "gezielt Anreize für die Nutzung umweltschonender Mehrwegsysteme schaffen".
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Im April hatte sich das Stadtparlament mit der Verpackungssteuer befasst. Aber: "Der Stadtrat hat nicht die Einführung der Steuer beschlossen, sondern die Berücksichtigung der Einführung bei künftigen Beschlussfassungen", stellt Burghart klar. Die Steuer wird auf Einwegverpackungen wie Kaffeebecher und Pommes-Schalen sowie auf Wegwerfbesteck erhoben.
Titelfoto: Bildmontage: Kristin Schmidt, dpa-Zentralbild