Dresden gibt erste Container-Standorte auf: Bleibt alles an Prohlis und Gorbitz hängen?

Dresden - Diese Dauerfrage beschäftigt Dresden: Wohin mit den Asylbewerbern? Der Wohnungsmarkt ist überhitzt. Die Mehrheit der Stadtbezirke wehrt sich gegen die Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte. Eigentlich sollte der Stadtrat am 11. Mai über neun weitere Container-Standorte entscheiden.

Der Stadtbezirksrat Loschwitz stimmte gegen die Einrichtung eines Flüchtlingsheims in der Kita Luboldtstraße am Weißen Hirsch.
Der Stadtbezirksrat Loschwitz stimmte gegen die Einrichtung eines Flüchtlingsheims in der Kita Luboldtstraße am Weißen Hirsch.  © Ove Landgraf

Nun gibt Dirk Hilberts (51, FDP) Verwaltung nach: Drei geplante Unterkünfte sind vorläufig vom Tisch. Laut TAG24-Informationen sind das die Standorte am Rudolf-Bergander-Ring in Reick, die Forststraße in Weißig und die Pirnaer Landstraße in Leuben.

Grund für die Aufgabe der Pläne sind eigentumsrechtliche und soziale Bedenken der Stadtverwaltung. Als Ersatz für den Bergander-Ring soll vermutlich eine Unterkunft in der Bayerischen Straße in Plauen errichtet werden.

Auch in Loschwitz haben die Gegner der Unterbringung von Flüchtlingen einen Sieg errungen. Hier wurde ein Antrag abgewiesen, der unter anderem zum Ziel hatte, aus der ehemaligen Kita Luboldtstraße eine Unterkunft für Asylbewerber zu machen. Für den Antrag stimmten SPD, Grüne, Linke und FDP. Dagegen votierten CDU, Freie Wähler und AfD.

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Die Loschwitzer SPD ist mit der Entscheidung unzufrieden. Stadtbezirksbeirat Henning Heuer (46): "Natürlich ist die Lage kompliziert. Aber es kann nicht sein, dass wir die Probleme auf Prohlis und Gorbitz abwälzen. Alle in der Stadt müssen ihren Beitrag leisten."

Wichtig sei laut Heuer aber auch, dass die EU langfristig die Fluchtursachen bekämpfe, um so den Zuzug einzudämmen.

Henning Heuer (46, SPD) wünscht sich eine Beteiligung aller Stadtteile bei der Flüchtlingsunterbringung.
Henning Heuer (46, SPD) wünscht sich eine Beteiligung aller Stadtteile bei der Flüchtlingsunterbringung.  © Petra Hornig

Wer ist schuld an dieser Misere?

Kommentar von Lennart Zielke

Drei Dresdner Asylstandorte sind vorerst vom Tisch. Nun werden zwangsläufig irgendwo Alternativen herkommen müssen. Kommunalpolitiker aller Parteien schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Wer ist schuld an dieser Misere?

Es sind weder die verzweifelten Geflüchteten, noch die überforderten Einheimischen. Schuld ist die Politik der Bundesregierung. Statt eine Migrationspolitik zu fahren, die fehlende Ressourcen wie Wohnraum angemessen berücksichtigt, werden Folgen und Kosten ignoriert und auf Landkreise, Rathäuser und Bürger abgewälzt.

Die Wahrheit ist, dass der überhitzte Wohnungsmarkt das Ergebnis einer langjährigen Politik des Wegschauens ist. Seit vielen Jahren wird in Deutschland zu wenig in den Wohnungsbau investiert. Der Zuzug von Asylsuchenden hat diese Situation zwar drastisch verschärft, jedoch wäre es falsch, sie als alleinige Ursache zu benennen.

Es ist höchste Zeit, dass Berlin endlich die Augen öffnet und die Situation als schwerwiegendes soziales Problem erkennt. Die Regierung muss sich endlich auf die Schaffung von mehr Wohnraum konzentrieren. Gleichzeitig wird sie nicht umhinkommen, die EU-Außengrenzen strenger zu kontrollieren und so den Zuzug einzudämmen. Alles andere bleibt ein sprichwörtliches Fass ohne Boden und damit permanentes Krisenmanagement der Rathäuser.

Das Problem kann nur auf höherer Ebene angegangen werden. Wir brauchen eine Politik, die sich ihrer Verantwortung wieder stärker bewusst wird.

Titelfoto: Fotomontage: Petra Hornig//Ove Landgraf

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