Dresden - Bauturbo durch weniger Parkplätze? Diese Zielstellung hat ein ungewöhnlicher Zusammenschluss aus Grünen, BSW und FDP/Freien Bürgern im Stadtrat durchgesetzt. Die Bauwirtschaft applaudiert.

Bisher mussten Investoren für jede Neubauwohnung einen Stellplatz errichten, so sah es die alte "Stellplatzsatzung" vor. Doch Wohnungsbau-Unternehmer Jochen Lagerein (63) und Vizechef der "Stadtgestalter Dresden" (vertritt Interessen der Bauträger) sagt: "So ein Stellplatz kostet bis zu 60.000 Euro. Das treibt Baukosten in die Höhe."

Aktuell würden teure Tiefgaragen-Stellplätze gebaut, die am Ende leer stehen. Gäbe es weniger strenge Vorgaben, könne mehr und billiger gebaut werden.

Genau das hat der Stadtrat (55 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen) auf Antrag von Grünen, BSW und FDP/Freien Bürgern am Freitag beschlossen! Die Fraktionen hatten sich zuvor mit den "Stadtgestaltern" ausgetauscht.

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Künftig müssen Bauträger 20 Prozent weniger Stellplätze für neue Häuser und Wohnungen schaffen - also nur 0,8 Stellplätze pro Wohnung. Sie dürfen aber weiterhin mehr Parkplätze bauen, wenn sie wollen.

"Hohe Preise halten die Dresdner davon ab, Wohneigentum zu erwerben", erklärte BSW-Fraktionschef Ralf Böhme (53) im Rat. Stadträtin Susanne Krause (43, Grüne): "Es geht darum, das Bauen in Dresden günstiger zu machen." Die Stellplatzsatzung sei eine der wenigen kommunalen Stellschrauben dafür.

Team Zastrow (TZ) und die Linken stimmten als einzige dagegen. TZ-Fraktionschef Holger Zastrow (57): "Dass der Investor natürlich gerne spart, ist mir klar - die wohnen ja nicht dort." Weniger Stellplätze bedeuteten auch weniger Einnahmen aus der Stellplatzablöse - eine Ausgleichszahlung, wenn weniger Stellplätze gebaut werden als gefordert.

"Diese Beschlussfassung ist eine Beschlussfassung zulasten der Stadtkasse und zugunsten der Immobilienhaie", meinte auch Linken-Fraktionschef André Schollbach (47).

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Stadtrat Veit Böhm (61, CDU): "Wir werden dem Antrag zustimmen, schweren Herzens." Man wolle Bauen günstiger machen, trotz Parkdruck. Und obwohl der Ukraine-Krieg gezeigt habe, "dass der zivile Bevölkerungsschutz mittlerweile über Tiefgaragen läuft." Dieses Argument hatte ansonsten keiner genannt...