Dresden - Die Rechnungsprüfer des Freistaates haben Dresdens Finanzen der letzten Jahre durchleuchtet. Ein Schwerpunkt: die DVB. In dem geheimen Prüfungsbericht über 45 Seiten (liegt TAG24 vor) kommt OB Dirk Hilbert (55, FDP) nicht gut weg, auch DVB-Bosse und Stadtrat werden scharf kritisiert.

Der unabhängige Sächsische Rechnungshof unter Präsident Jens Michel (59) hat mit Blick auf Dresdens Haushalt Zahlungsströme und Verflechtungen der Stadt und ihres Konzernverbunds TWD mit Verkehrsbetrieben und Bädern untersucht.

Die wichtigsten Kritikpunkte: Die wirtschaftliche Entwicklung mit steigenden DVB-Verlusten sei lange absehbar gewesen.

Mit Begrenzung der SachsenEnergie-Zuschüsse habe das Rathaus letztlich eine Finanzierungslücke geschaffen, ohne gegenzusteuern oder das DVB-Angebot zu begrenzen. Stattdessen beschloss der Stadtrat 2019 sogar, das Angebot auszubauen.

Den Bedarf für den Personalaufwuchs bei den Verkehrsbetrieben konnten deren Bosse laut Bericht nicht begründen.

Außerdem hätten die DVB "fiktive Erträge" in Wirtschaftsplänen ausgewiesen. Laut DVB-Vorstand sei ein realistischer Planungsansatz vermieden worden, da dies "ein falsches Signal" ans Wirtschaftsministerium senden würde, zitieren die Prüfer.

An anderer Stelle heißt es: Als die TWD Handlungsbedarf anmeldete, habe die Stadt keine Entscheidungen zur langfristigen Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation getroffen, sondern "nur im Rahmen von Ad-Hoc-Entscheidungen" agiert.

Mit Blick auf Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn (47, Grüne), der sich gegen Kürzungen gestellt hatte, prangerten die Prüfer an, dass die Rathausspitze uneins gehandelt habe.

Auch der Stadtrat kriegt sein Fett weg. Trotz bestehender Finanznot habe er etwa auf die Übernahme des Elbamare-Bades hingewirkt, ohne dessen Sanierungskosten zu kennen.

Hilbert wies die Kritik in Stellungnahmen größtenteils zurück. Es habe Maßnahmen zur DVB-Angebotsreduktion gegeben. Zudem entscheide der Stadtrat über den Ausbau, die Verwaltung habe keine Vorlage eingebracht, um gegenzusteuern.

Der Prüfbericht würdige die Ursachen der Finanznot (unzureichende Ausgleichsleistungen des Bundes) nicht, so Hilbert. Zudem seien Zahlungen von Bund und Ländern tatsächlich erwartet worden und nicht fiktiv gewesen.

Laut Stadtsprecher Daniel Heine (41) bestärkten wesentliche Feststellungen des Rechnungshofs die Strategie und Verfahrensweise des OBs.

Insbesondere müsse eine langfristige Finanzierung des ÖPNV im Einklang mit der Ergebnisabführung von SachsenEnergie und damit der Leistungsfähigkeit der TWD stehen. Hinter verschlossenen Türen wird sich der Stadtrat mit dem Bericht befassen.