Dresden - Ende April konnte sich der Stadtrat nicht auf einen Nachtragshaushalt einigen, die Haushaltssperre gilt weiterhin. Damals scheiterte ein Kompromiss auch an den Sozialdemokraten. Im morgigen Stadtrat wollen sie mit CDU, Grünen, FDP/Freien Bürgern und der PVP-Fraktion an einem Strang ziehen ...

Die fünf Fraktionen haben mit OB Dirk Hilbert (54, FDP) eine ganz knappe Mehrheit (38 von 71 Stimmen), wollen damit einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt durchsetzen.

Demnach soll das künftige Pro-Kopf-Budget der Stadtbezirke nicht bei 6,60 Euro liegen, wie ursprünglich vom OB vorgeschlagen, sondern bei 8,25 Euro. Die Volkshochschule soll nur 60.000 Euro einsparen müssen (statt 150.000 Euro), das Moosmutzelhaus wird ausdrücklich gerettet.

Man habe wirklich um den Kompromiss gerungen, betont CDU-Fraktionschefin Heike Ahnert (45). "Wirklich entscheidend ist, dass die Haushaltssperre beendet wird."

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Zugleich sagt Grünen-Fraktionschefin Agnes Scharnetzky (38): "Wir hören, was die Gemüter bewegt." Im Antrag bekennen sich die Fraktionen daher auch zu Dresdens Springbrunnen.

Mit Freigabe der gesperrten Haushaltsmittel sei abzusichern, dass "alle funktionstüchtigen, derzeit noch nicht aktiven Brunnen im Stadtgebiet umgehend in Betrieb genommen werden und die Brunnen über die komplette Saison in Betrieb bleiben", heißt es.

Zum Start der Brunnensaison hatte insbesondere Team Zastrow kritisiert, dass nicht alle Wasserspiele sprudeln.

Der mühsam errungene Kompromiss kommt eben nur durch, wenn am Donnerstag genügend Stadträte anwesend sind - oder mithilfe von AfD, Team Zastrow, BSW oder Linken.

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Und so wirbt die CDU-Chefin um Unterstützung: "Unser Änderungsantrag ist auch ein Angebot an andere Fraktionen, dafür zu sorgen, dass Dresden wieder handlungsfähig ist."

Sonst gilt die Haushaltssperre weiter - Gelder bleiben eingefroren, Investitionen liegen auf Eis.