Dresden - Dresden erwartet nächstes Jahr ein 218-Millionen-Euro-Defizit im Haushalt. Ohne Reformen liegt das in fünf Jahren bei rund 840 Millionen Euro. OB Dirk Hilbert (54, FDP) muss gegensteuern. Doch seine Vorgehensweise verärgert die Stadträte.

Hilbert habe der Verwaltung beim Haushalt einen "Maulkorb" verpasst, wetterte PVP-Stadträtin Anne Herpertz (28, Piraten) bereits Anfang Oktober.

Denn "Mehrbedarfslisten", in denen Geschäftsbereiche darlegen, wie viel Geld sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, soll es dieses Jahr nicht mehr geben. Der OB zieht die Zügel an, lässt alle Haushaltsfragen über seinen Tisch laufen.

Jetzt sind aber doch Listen aufgetaucht - erstellt wurden sie im Mai. Demnach haben Dresdens Bürgermeister für den Doppelhaushalt 2027/28 Mehrbedarfe in Höhe von 270 Millionen Euro angemeldet.

"Der OB kannte diese Zahlen also lange vor der Veröffentlichung seines Haushaltsplanes, hat sich bewusst dazu entschieden, sie unter den Tisch fallen zu lassen", poltert Herpertz.

Auch Stadtrat Peter Lames (62, SPD) bemängelt: "Mehrbedarfe hätten spätestens mit dem Haushaltsentwurf veröffentlicht werden müssen." Ein Haushaltsstrukturkonzept - die Stadt muss einen Plan erarbeiten, wie sie langfristig aus der Finanznot kommen will - habe Hilbert ebenfalls zu spät vorgelegt. "Das zeigt, dass er den Haushalt nicht im Griff hat."

"Wir hätten uns ein klares Gesamtwerk zum Haushalt gewünscht", sagt auch Robert Reschke (39, Team Zastrow). "Man fragt sich, warum nicht alles mit einem Mal auf den Tisch gelegt wird."

Finanzpolitiker Torsten Hans (56, Grüne) sagt unverblümt: "Wahrscheinlich ist der Oberbürgermeister überfordert." Die Verwaltung betont: Angesichts "der extrem schwierigen finanziellen Lage und der Auflage zur Erstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes" habe man vom üblichen Planungsprozess abweichen müssen.

Schon Ende November soll der Stadtrat den Haushalt beschließen. Für den nächsten Stadtrat hat die PVP-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum "Informationsdefizit beim Haushalt" beantragt. Doch nach TAG24-Informationen will die Verwaltung die Debatte nicht stattfinden lassen. Der Ältestenrat (bespricht die Tagesordnung) habe in den Herbstferien nicht darüber beraten können.

Fraktionsreferent Manuel Wolf (35): "Das ist eindeutig ein vorgeschobenes Argument, denn wir haben die in der Geschäftsordnung festgelegten Fristen eingehalten. Wir haben keine Lust mehr auf diese Willkür und Intransparenz."