Kurz vor der Haushalts-Abstimmung im Stadtrat: Parkpreis-Hammer abgeblasen!
Dresden - Am Donnerstag soll im Stadtrat der Haushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen werden. Die Chancen stehen gut, denn die Fraktionen von Grünen, Linken, SPD, CDU und FDP haben sich auf einen Kompromiss geeinigt und für den auch eine Mehrheit.
Am Haushaltsentwurf von OB Dirk Hilbert (51, FDP) planen sie Änderungen im Umfang von 100 Millionen Euro.
Die wichtigste für Dresdens Autofahrer: Weder die Parkgebühren noch die Gebühren fürs Anwohnerparken werden erhöht.
Die geplanten Einnahmen in Höhe von 10,2 Millionen Euro sollten eigentlich dabei helfen, das Millionenloch bei den DVB zu stopfen.
Das Geld dafür kommt nun nicht von den Autofahrern, sondern aus dem Haushalt und damit von allen Dresdnern. In den Jahren 2023/24 sind es allein 35 Millionen Euro.
Die großen Fraktionen im Stadtrat sind sich einig, Kritik kommt von "Dissidenten" und Freien Wählern
Um drohende Schließungen bei den Dresdner Bädern zu verhindern, sollen diese im kommenden Jahr gut 2,1 Millionen Euro bekommen.
In die Sportförderung sollen 5,5 Millionen Euro zusätzlich fließen, knapp 10 Millionen Euro mehr bekommen die freien Träger der Jugendhilfe. Das Sozialticket für Bus und Bahn wird ebenfalls abgesichert.
Für das neue 49-Euro-Ticket müssen Bedürftige in Dresden nur die Hälfte zahlen.
"Wir haben in den vergangenen Wochen intensiv daran gearbeitet, die schlimmsten Fehlentwicklungen und Streichungen abzuwenden", sagt Linke-Fraktionschef André Schollbach (44). Insgesamt lobten die fünf Fraktionschefs die Zusammenarbeit und deren Ergebnis.
Die anderen Fraktionen bewerten das anders. "Dissident" Johannes Lichdi (58, Grüne) wirft seiner Ex-Fraktion bei Twitter die "Unterwerfung unter die Autolobby" vor. Die Freien Wähler/Freien Bürger kritisieren, dass die Deckung der Ausgaben nicht belastbar sei.
Titelfoto: Montage: Steffen Füssel, Thomas Türpe, Norbert Neumann