Dresden - Die Landeshauptstadt braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Das Areal des Alten Leipziger Bahnhofs ist mit seiner Fläche von 27 Hektar eine gute Möglichkeit, diesen zu schaffen. Der Haken: Das Gelände zwischen Alexander-Puschkin-Platz und Neustädter Bahnhof gehört zwölf unterschiedlichen Eigentümern und die Stadt Dresden ist keiner davon. Die SPD will das ändern.

Mit einem Antrag soll der OB beauftragt werden, Gespräche über den Ankauf von Teilflächen zu führen.

"Wenn der Alte Leipziger Bahnhof tatsächlich zu einem Vorzeigequartier werden soll, muss die Stadt auch deutlich mehr Einfluss ausüben", erklärt Stadtrat Stefan Engel (30, SPD).

Für seinen Fraktionskollegen Vincent Drews (35) sei das Areal aufgrund seiner Lage für bezahlbaren Wohnraum prädestiniert, liegt es doch am Rand der Neustadt, in der die Mieten stetig steigen und kaum Platz für Neubauten sei.

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Über die mögliche Anzahl an Wohnungen wolle man ebenso wenig spekulieren wie über die Kosten für die Stadt. "Das hängt von der Größe der Fläche ab, die die Stadt erwerben kann", so Drews. Außerdem sei die Entwicklung des Areals noch in einem frühen Stadium.

Beim Ankauf von Vonovia-Wohnungen durch die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft WiD ist man da schon weiter. Hier läuft bereits die Prüfung, welche Wohnungen sich eignen würden.

Der Konzern will rund 6000 seiner derzeit 38.500 Dresdner Wohnungen verkaufen und die Stadt kann sich daraus bis zu 3000 aussuchen. Die SPD will diese "willkürliche Begrenzung" mit einem Antrag kippen, weil diese Zahl nicht ausreiche, um den Bedarf in Dresden zu decken.

"Wir fordern den Oberbürgermeister daher auf, dass 3000 Wohnungen nicht als Ober-, sondern als Untergrenze gelten", sagt Drews.

Einen Bürgerentscheid für die Gestaltung des Neustädter Marktes wird es nicht geben. Die Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden (GHND) sammelte ein Jahr lang 12.000 Unterschriften - gebraucht hätte es jedoch 22.000.

Die CDU-Fraktion im Stadtrat gibt sich damit nicht zufrieden. "Das sind 12.000 Unterschriften von Menschen, die sich für die Umsetzung der Wettbewerbsergebnisse ausgesprochen haben", sagt Mario Schmidt (47), Sprecher für Stadtentwicklung.

Hintergrund: Zwischen 2018 und 2019 sammelten Rathaus und GHND Ideen für die Gestaltung des Königsufers. Die Siegerentwürfe standen bereits fest, als das zuständige Landesamt das Areal 2021 unter Denkmalschutz stellte.

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Und auch aus dem Rathaus kam plötzlich Widerstand. Im Mai 2022 bezeichnete das Rechtsamt die Petition für unzulässig.

Bei CDU-Politiker Schmidt sorgt das für Kopfschütteln. Er fordert einen Bebauungsplan und verweist auf einen Stadtratsbeschluss von 2020: "Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für die Baufelder am Königsufer zu schaffen." Fortsetzung folgt.