Dresden - Die Landesdirektion hat vor einem Jahr den Ausbau einer der schlimmsten Buckelpisten der Landeshauptstadt genehmigt. Ab Juni 2026 soll die Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee drei Jahre lang für insgesamt 87,5 Millionen Euro ausgebaut werden.

Die Initiative "StadtMussAtmen" reichte nun 2649 beglaubigte Unterschriften ein, fordert damit ein Diskussionsrecht zur Gestaltung der prominenten Verkehrsachse.

Statt des Ausbaus von Fahrbahnen, Geh- und Radwegen sowie der Anpassung der Ampeln fordert man eine kostengünstigere grundlegende Sanierung der bestehenden Straße.

"Durch die Anzahl der gesammelten Stimmen haben wir das Recht auf ein Bürgerforum", poltert Martin Schulte-Wissermann (54), Stadtrat der Neustadt-Piraten und Sprecher der Initiative.

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Jenny Keck (54) von StadtMussAtmen unterstreicht: "Die Rahmenbedingungen auf und entlang der Königsbrücker Straße haben sich in den letzten Jahren radikal verändert. Es sind viel weniger Autos, dafür aber viel mehr Menschen zu Fuß, mit dem Rad oder den Öffentlichen im Stadtraum unterwegs. Der Einsturz der Carolabrücke muss zu einem grundhaften Nachdenken über den Stadtverkehr führen."

Die Rückmeldung aus dem Rathaus fällt entschieden aus: Die Unterschriften kämen zu spät, lautet das Urteil: "Nach einem ordnungsgemäßen Ablauf sind weitere Einwendungen ausgeschlossen, eine nachträgliche Bürgerbeteiligung wäre gesetzlich nicht zulässig", schreibt ein Rathaussprecher.

Die Initiative sieht Bürgerrechte verletzt, will juristisch gegen den Beschluss vorgehen. "Die Bürgerinitiative hat die für das angestrebte Bürgerforum erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt", urteilt André Schollbach (46, Linke), beauftragter Anwalt für das Bürgerforum.