Personalmangel! Privatanzeigen gegen Parksünder bleiben unbearbeitet

Dresden - Falschparker können diesen Sommer etwas unbeschwerter leben. Denn Privatanzeigen aus der Bevölkerung (14.000 waren es allein im Jahr 2024) zu Verstößen im ruhenden Verkehr werden derzeit nicht von der Stadt bearbeitet!

CDU-Stadtrat Steffen Kaden (54) fordert schnelles Handeln.
CDU-Stadtrat Steffen Kaden (54) fordert schnelles Handeln.  © Thomas Türpe

Grund für den Wegfall der Meldungsmöglichkeit ist die angespannte Personalsituation in der Bußgeldbehörde.

Wegen der könnten die Ordnungswidrigkeiten aktuell grundsätzlich nicht bearbeitet werden, teilt das Rathaus offiziell auf seiner Webseite mit. "Wir bitten Sie daher, bis auf Weiteres von der Einreichung solcher Anzeigen abzusehen."

Stadtrat Steffen Kaden (54, CDU) bezeichnet die Zustände als inakzeptabel. "Wer Verkehrsregeln verletzt, muss auch dann zur Verantwortung gezogen werden, wenn der Hinweis von einem Bürger kommt", so der Christdemokrat empört.

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Er will OB Dirk Hilbert (53, FDP) mit einem ausführlichen Fragenkatalog zur Situation konfrontieren.

Auch das Rathaus nahm kurzfristig Stellung. Demnach verschärfen insbesondere Renteneintritte, Elternzeiten und Erkrankungen den Personalengpass. "Eine Kompensation war hier nicht kurzfristig innerhalb des Ordnungsamtes möglich", hieß es auf TAG24-Nachfrage.

Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten durch Polizei und Gemeindlichen Vollzugsdienst (GVD) läuft normal weiter.
Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten durch Polizei und Gemeindlichen Vollzugsdienst (GVD) läuft normal weiter.  © Thomas Türpe
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Angesichts von über 30.000 (!) gestellten Anzeigen pro Monat (behördlich und privat) müsse man priorisieren. "Sobald sich die personelle Situation entspannt, wird die Bearbeitung in bewährter Weise wieder aufgenommen." Das soll ab Herbst der Fall sein.

Titelfoto: Thomas Türpe

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