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Großer Zoff um Dresdens Klima-Wächter! Wer darf mitreden und wer nicht?

Künftig soll ein Klimabeirat Dresdens OB Dirk Hilbert in allen Fragen des Klimaschutzes beraten. Doch um die Besetzung des neuen Gremiums wird gestritten.

Von Hermann Tydecks

Dresden - Zunehmende Trockenheit, Hitze, Hochwasser: Künftig soll ein Klimabeirat OB Dirk Hilbert (52, FDP) mit seiner Verwaltung sowie den Stadtrat "in allen Fragen des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel" beraten. Doch um die Besetzung des neuen Gremiums wird heftig gestritten. Jetzt soll es im Stadtrat zum Showdown kommen.

Zunahme der Wetter-Extreme: Immer wieder ist die Stadt auch mit Hochwassern konfrontiert, wie etwa hier im Juni 2020.
Zunahme der Wetter-Extreme: Immer wieder ist die Stadt auch mit Hochwassern konfrontiert, wie etwa hier im Juni 2020.  © DPA/Robert Michael

Die Gründung des Klimabeirats ist eigentlich längst beschlossene Sache. Es war ein Kompromiss (von CDU, Grünen, Linken und Dissidenten), um den Anfang 2023 monatelang lähmenden Bürgermeister-Streit zu beenden.

Doch wer in dem Gremium sitzen und wie es arbeiten soll - darüber gab es zuletzt auch im federführenden Ausschuss keinen Konsens.

Im Gegenteil: Bei der Bearbeitung der Verwaltungs-Vorlage für die maßgebliche Satzung fiel auch eine nach mehreren Beratungen geänderte Variante knapp durch - es war die Vorentscheidung für das finale Votum des Stadtrates (Doppelsitzung am Donnerstag und Freitag).

Dresden: Ansturm auf die vergessenen Fahrräder vom Hauptbahnhof
Dresden Lokal Ansturm auf die vergessenen Fahrräder vom Hauptbahnhof

Ein Knackpunkt dabei die Besetzung: Neben insgesamt acht Fraktionsvertretern (jede bestimmt einen) wollen Grüne, Linke, Dissidenten und SPD weitere 13 Mitglieder etablieren: drei Vertreter der TU Dresden (für Energie, Umwelt und Verkehr), je einen der DVB, SachsenEnergie, ADAC, ADFC und BUND sowie zwei weitere Repräsentanten von Wirtschafts- und drei von Umweltverbänden.

"Im Klimabeirat sollten externer Sachverstand und nicht Fraktionsproporz die Oberhand haben", begründet SPD-Rat Stefan Engel (31) dies.

Mal zu viel, mal zu wenig Wasser: Im Sommer vergangenen Jahres lag die Weiße Flotte fast auf dem Trockenen.
Mal zu viel, mal zu wenig Wasser: Im Sommer vergangenen Jahres lag die Weiße Flotte fast auf dem Trockenen.  © DPA/Robert Michael
Andauernde Trockenheit macht Dresdens Natur zu schaffen. So mussten auch im Großen Garten Bäume gefällt und neu gepflanzt werden.
Andauernde Trockenheit macht Dresdens Natur zu schaffen. So mussten auch im Großen Garten Bäume gefällt und neu gepflanzt werden.  © Thomas Türpe
Der Klimabeirat soll künftig Stadtrat und OB Dirk Hilbert (52, FDP) in Sachen Klimaschutz beraten.
Der Klimabeirat soll künftig Stadtrat und OB Dirk Hilbert (52, FDP) in Sachen Klimaschutz beraten.  © Thomas Türpe
Will keine Übermacht der Umweltverbände im Gremium: Hans-Joachim Brauns (64, CDU).
Will keine Übermacht der Umweltverbände im Gremium: Hans-Joachim Brauns (64, CDU).  © Thomas Türpe
SPD-Stadtrat Stefan Engel (31) ist in seiner Fraktion Sprecher für Umwelt und Klima.
SPD-Stadtrat Stefan Engel (31) ist in seiner Fraktion Sprecher für Umwelt und Klima.  © Petra Hornig

CDU will keine Übermacht der Umweltverbände

Die CDU sieht das anders: "Wir wollen nicht derartig viele Mitglieder von außen, insbesondere keine Übermacht der Umwelt- gegenüber Wirtschaftsverbänden", sagt Hans-Joachim Brauns (64). Der Beirat solle beraten und nicht Akteur links-grüner Politik sein. Ob die CDU bei ihrer Ablehnung bleibt, will sie am Dienstag beraten.

Laut Befürwortern des Satzungs-Entwurfs seien für die Konservativen im Ausschuss bereits Zugeständnisse gemacht worden. So soll etwa der Beirat bei seinen Stellungnahmen oder Empfehlungen auch abschätzbare finanzielle Auswirkungen berücksichtigen.

Titelfoto: Montage: dpa/Robert Michael, Thomas Türpe

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