"Operationsplan Deutschland": Bürgermeister sieht nur unterstützende Aufgaben

Dresden - Der TAG24-Bericht über den "Operationsplan Deutschland" wurde zum Thema im Stadtrat. Wie berichtet, bereiteten Bundeswehrvertreter bereits im März hiesige Landräte auf ihre möglichen Aufgaben im NATO-Spannungs- oder Bündnisfall vor.

Der Sicherheitsbürgermeister Jan Pratzka (53, CDU).
Der Sicherheitsbürgermeister Jan Pratzka (53, CDU).  © Norbert Neumann

"Dieser Kelch scheint an uns vorüber zu gehen", sagt OB Dirk Hilbert (53, FDP) kurz und knapp auf Nachfrage von Linken-Fraktionschef André Schollbach (46).

Jens Lorek (60, Freie Sachsen) bohrte nochmal nach, Hilbert verwies an seinen Sicherheitsbürgermeister Jan Pratzka (53, CDU).

"Der Operationsplan ist ein interner Plan der Bundeswehr, der selbst keine direkten Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden hat", behauptete Pratzka.

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Doch das ist so nicht richtig: Wie der Görlitzer Landrat Stephan Meyer (44, CDU) TAG24 erklärte, nehmen seine Gemeinden sogar besondere Rollen etwa durch die Grenznähe ein. Aue-OB Heinrich Kohl (69) sagte, dass die kritische Infrastruktur der Kommune (Stadtwerke, Wasser, ...) sehr wohl Schnittstellen mit dem OPLAN haben.

Auf TAG24-Nachfrage ließ Pratzka ausrichten, dass er bei seiner Aussage bleibe. Zwar führe Landeshauptstadt regelmäßig Gespräche mit der Bundeswehr, der OPLAN sei auch mal Thema gewesen.

Und Dresden müsse "Unterstützungsaufgaben wahrnehmen", wenn es zur OPLAN-Umsetzung kommt. Doch welche das sind, ließ der Geschäftsbereich offen.

Und die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was im Fall der Fälle auf uns zukommt, will der Sicherheitsbürgermeister der Bundeswehr überlassen

Titelfoto: Norbert Neumann

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