Dresden - Keine Entwarnung beim Verfassungsschutz in Sachsen: Der neue Innenminister Armin Schuster (61, CDU) und Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian (60) sehen den Rechtsextremismus nach wie vor als die größte Gefahr für die Gesellschaft.

Dass im aktuellen Bericht der Behörde die Zahl der Rechtsextremisten sinkt, ist dabei keinesfalls als Trendwende zu verstehen.

Auf den ersten Blick sieht es nach Entspannung aus: 4350 Rechtsextremisten zählte der Verfassungsschutz 2021, im Jahr davor waren es noch 4800. "Der Rückgang beruft sich auf die Streichung des Flügels der AfD", sagt Innenminister Schuster.

"Hinzugekommen sind die Mitglieder der 'Freien Sachsen'. Es gibt in Sachsen so viele Rechtsextremisten wie nie zuvor!" Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln, wonach die Behörde Mitglieder des aufgelösten Flügels nicht mehr zählen darf. In Sachsen waren das 2020 noch 1400 Personen, die nun in der Statistik fehlen.

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Dabei schätzt das Amt auch die Gewaltbereitschaft als hoch ein. "Ein Drittel aller Rechtsextremisten sind gewaltbereit", so Präsident Christian. Darüber hinaus war Sachsen mit neun Neonazi-Konzerten trotz Pandemie bundesweiter Spitzenreiter.

"Hier gibt es sichere Objekte", begründet Christian. In Szene-eigenen Immobilien lasse sich nur schwer gegen solche Veranstaltungen vorgehen. "Aber auch das Umfeld spielt eine wichtige Rolle."

Sorgen bereitet dem Verfassungsschutz auch das Vordringen von Rechtsextremisten wie den "Freien Sachsen" in bislang nicht-extremistische Kreise, die starke Zunahme der Reichsbürger auf mittlerweile rund 1900 Personen und eine Enthemmung in der linksautonomen Szene.

Als Konsequenz kündigte der Minister Schutzprogramme für Mandatsträger und Medienvertreter an, will bei entsprechenden Übergriffen auch mit der Justizministerin die Möglichkeit von Schnellverfahren besprechen.