Dresden - Kredite, Klimageld, Öffentlicher Dienst: Grüne, AfD und der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen haben den Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt 2027/28 scharf kritisiert.

Nach einer Anhörung am Donnerstag im Landtag warnte die Grünen-Fraktion vor einem gefährlichen Sparkurs.

Die Abgeordneten bemängelten die Streichung des Klimafonds und forderten eine Rückkehr zur Zahlung der Klimamillionen, über die die Landkreise 2023 und 2024 jeweils eine Million Euro für lokale Klimaprojekte erhalten konnten.

"Allein in diesem Jahr sind in Sachsen über 500 Menschen an den Folgen von Hitze gestorben", sagte die Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert (44).

Nachbesserungen verlangte auch Sachsens DGB-Chefin Daniela Kolbe (46) und wies auf die Krisen in den Kommunen und der Wirtschaft hin.

Pauschale Kürzungsvorschläge im Öffentlichen Dienst lehnte sie rigoros ab. "Der Öffentliche Dienst ist nicht das Sparschwein des Freistaates", sagte Kolbe.

Demgegenüber attestierte die AfD der Staatsregierung eine fehlende Spar- und Reformbereitschaft. "Wir haben auch in Sachsen einen Haushaltsentwurf mit Rekordsteuereinnahmen vorliegen. Damit sollte die Regierung auskommen", erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban (62).