Nach hitziger Ratssitzung: Leuben lehnt Containerdorf ab

Dresden - Trommeln und Trillerpfeifen auf der Straße, Polizei und Sicherheitsdienst im Saal: Am Mittwochabend tagte der Stadtbezirksbeirat Leuben über die Errichtung eines Containerheims für 48 Geflüchtete.

Während im Café Luby diskutiert wurde, protestierten Anhänger der "Freien Sachsen" außerhalb.
Während im Café Luby diskutiert wurde, protestierten Anhänger der "Freien Sachsen" außerhalb.  © xcitepress

Die rechtsextreme Szene hatte dagegen zu einer Demo aufgerufen. Nach hitziger Diskussion lehnte das Gremium die städtischen Pläne ab. Baubürgermeister Stephan Kühn (43, Grüne) ist derzeit auf eine Art Vortragsreise, besucht im Wechsel mit Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (46, Linke) die Stadtbezirksbeiräte, um für die Containerdörfer zu werben.

Allerdings geht es nicht nur darum, die gewählten Räte zu überzeugen, sondern sich auch den Fragen der Anwohner zu stellen. Extra deshalb tagte das Gremium am Mittwochabend im prallgefüllten Saal des Café Luby in der Hertzstraße.

Nachdem Kühn grundsätzliches zum Asylrecht erklärt hatte, ging es zum Gelände an der Pirnaer Landstraße 131: "Wir schlagen vor, dort für 24 Monate diese mobile Raumeinheit einzurichten", so der Politiker.

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Die Grundstücke habe man gekauft, da man die Staatsoperette revitalisieren, eine legale Badestelle an der Kiesgrube und später die Bundesgartenschau dort ausrichten will. Das alles soll später auch geschehen, denn für Kühn sind die Containerdörfer nur eine zeitweilige Notlösung.

"Wir prüfen, ob ehemalige Kitas und Schulen für eine dauerhafte Nutzung in Frage kommen", so Kühn. Bis dahin muss auf städtischen Flächen nach Möglichkeiten gesucht werden. "29 davon haben wir geprüft", sagt er während das Getrommel der "Freien Sachsen" von draußen zu hören ist.

"Neun kommen in Frage." Die Bezirksbeiräte der AfD stehen dem Unterfangen ablehnend gegenüber: Thomas Ladzinski (33) sieht die ursprünglichen städtischen Pläne gefährdet, wähnt die Unterkunft im Flutschutzgebiet und sieht Unklarheit über die Kosten der Beseitigung einer illegalen Müllkippe auf dem Gebiet. Letztere stehen tatsächlich noch nicht fest, bei den anderen Punkten widerspricht Kühn.

Michael Kater, ebenfalls von der AfD, wähnt sogar die Demokratie außer Kraft: "Die Demokratie ist in diesem Bezirk ausgehebelt", schimpft er wegen der geltenden Unterbringungspflicht in der Stadt.

Containerdorf in Dresden: Begründete Sorgen der Bürger?

Baubürgermeister Stephan Kühn (43, Grüne) stellte sich den Fragen der besorgten Bürger.
Baubürgermeister Stephan Kühn (43, Grüne) stellte sich den Fragen der besorgten Bürger.  © Holm Helis

Auch von der CDU gab es Unmutbekundungen: "2014/15 saßen wir wegen derselben Sache hier", schimpft Tobias Kittlick. "Da hält sich mein Verständnis in engen Grenzen. Wo sollen die Gelder herkommen?"

Eine andere Kritik hat sein Parteifreund Stefan Rother: "Wir brauchen nicht nur ein Sicherheits-, sondern auch ein Beschäftigungskonzept", sagt er. "Ich habe in Sporbitz noch nichtmal eine Tischtennisplatte gesehen."

Auch die Bürger haben Fragen: Ein Vorstand des örtlichen Fußballvereins macht sich Sorgen über die Parksituation, wenn die Einfahrt zum Containerdorf bald in unmittelbarer Nähe sein wird. Sven Mania (52), Projektleiter Unterbringung, verspricht mit diesem Problem nochmal auf den Verein zuzukommen.

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Von anderen Bürgern im Publikum kommt eher Polemik: "Es kommen nur Männer aus diesen Ländern", meint eine Frau zu dem Einwand, dass die Bundesregierung nicht nach Syrien und Afghanistan abschiebt. "Offenbar können Frauen und Kinder dort leben!"

Bürger, die sich für Flüchtlingshilfe aussprechen, werden ausgelacht oder als Lügner beschimpft.

Polizist wird als Lügner beschimpft

Am Samstag gab es einen Tag der offenen Tür im Containerdorf in Sporbitz.
Am Samstag gab es einen Tag der offenen Tür im Containerdorf in Sporbitz.  © Holm Helis

Aber auch Sorge um die Sicherheit wird immer wieder geäußert. "Wir haben die Erfahrung seit 2015", sagt Ralf Weber, stellvertretender Leiter des Polizeireviers Dresden-Süd.

"Wir haben die Kompetenz damit umzugehen. Wenn so ein Objekt eröffnet, ist es nicht so, dass die Kriminalität dort in die Höhe schießt. Das ist real so nicht festzustellen."

Einzelne beschimpfen den Polizisten daraufhin als Lügner. Nach Ende der Diskussion verlangt die AfD, dass das Abstimmungsverhalten aller Räte protokolliert wird, was allerdings alle anderen Räte ablehnen. Auch ihren Ersetzungsantrag lehnen alle anderen ab. Grüne, SPD und Linke wollen noch einige Punkte zur städtischen Vorlage ergänzen, zum Beispiel, dass in der Nähe Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Sechs Räte stimmen dafür, sechs dagegen, einer enthält sich. Damit war auch dieser Antrag gescheitert. Für die städtischen Pläne stimmten fünf Räte, allerdings sechs dagegen bei einer Enthaltung. Somit lehnt der Stadtbezirksbeirat Leuben das Containerdorf ab.

Das letzte Wort hat jedoch der Stadtrat am 11. Mai. Auch hier soll eine rechtsextreme Demo direkt vor das Rathaus führen. Die "Freie Sachsen"-Demo in Leuben endete mit der Ablehnung der Pläne, es blieb alles weitgehend friedlich.

Titelfoto: xcitepress

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