1402 Einwände gegen Hilberts Sparhaushalt - alle abgelehnt!

Dresden - Dresden steckt in der Haushaltskrise, doch der geplante Sparhaushalt von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (54, FDP) trifft bei Bürgern auf Widerstand. Gegen seinen Haushaltsentwurf sind Hunderte Einwendungen eingegangen. Das Rathaus weist alle zurück.

Geht es nach OB Dirk Hilbert, steigen die Elternbeiträge 2027 erneut - trotz Kritik.  © picture alliance/dpa

Die Bandbreite der Sorgen ist groß, richten sich gegen Kita-Beitragserhöhungen, Kürzungen bei der Kultur oder weniger Grünpflege.

Darunter auch ungewöhnliche Forderungen: "Im Ordnungsamt darf kein Personal für die Parkraumüberwachung eingespart werden", lautet ein Einwand.

Doch die Verwaltung lässt kaum Gnade walten. Mal aus rechtlichen, mal aus formalen, mal aus finanziellen Gründen - alle 1402 Einwendungen werden abgeschmettert.

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"Eine Aufstockung der Stellen führt nicht zur Einnahmesteigerung in der Parkraumbewirtschaftung", argumentiert sie gegen obige Forderung. Bei Kita-Gebühren und Kultur-Kürzungen verweist die Verwaltung auf die klammen Kassen.

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Sollte Dresden mehr Knöllchenschreiber beschäftigen? Die Verwaltung lehnt ab.  © Steffen Füssel

Ähnlich beim Thema Schulwegsicherheit. Zwar sind laut Stadt weiterhin Mittel für mehr Verkehrssicherheit eingeplant. Allerdings sei das DVB-Angebot in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar - Kürzungen könnten durchaus "dazu führen, dass Schülerinnen und Schüler ihre Schulen nicht mehr in gleicher Weise zuverlässig und zeitgerecht erreichen können". Einwand zwecklos.

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