Dresden - Drei Euro für eine Stunde nicht nur in der Innenstadt: OB Dirk Hilbert (54, FDP) will die Parkgebühren im Schnitt um 25 Prozent anheben. Im Rahmen seiner Planung für den kommenden Doppelhaushalt muss er dafür aber erst mal eine Mehrheit im Stadtrat finden. Das wird nicht einfach.

Höhere Stundensätze, Ausweitung der Tarifzonen wie etwa im Barockviertel, wo es deutlich teurer werden soll - Hilberts Plan stößt auf Widerstand. "Der Autofahrer bleibt die größte Melkkuh der Stadt", kritisiert Fraktions-Chef Holger Zastrow (57, Team Zastrow).

"Vergangenes Jahr wurde erst das Anwohnerparken teurer." Eine Steigerung von 25 Prozent sei "nicht mehr normal", schimpft Zastrow weiter.

"Auf der anderen Seite fallen immer mehr Parkplätze weg. Innenstadt und Innere Neustadt kämpfen um Besucher und werden so immer unattraktiver, das passt doch nicht zusammen." Die Fraktion werde Hilberts Vorlage "komplett ablehnen".

Auch das City-Management, das sich für eine Stärkung der Innenstadt einsetzt, kritisiert Hilberts Plan.

"Die Stadt macht das Auto unattraktiver, ohne gleichzeitig den ÖPNV als starke Alternative zu stärken", teilt der Verein mit. "Eine schlechtere Erreichbarkeit und steigende Mobilitätskosten schrecken Besucher ab und drohen die Umsätze der Händler weiter zu schwächen."

Die Erhöhung von Gebühren sei immer eine schmerzhafte Sache, so SPD-Stadtrat Stefan Engel (33). "Die Haushaltssituation der Stadt ist aber dramatisch. Man muss genau schauen, welche Erhöhungen welche Gruppen treffen. So sind explodierende Kita-Beiträge für Familien eine weitaus härtere Belastung." Über die Details des Parkgebühren-Vorschlags werde noch zu sprechen sein.

"Alle, die die Parkgebühren ablehnen, müssen ausweisen können, aus welchen Mitteln sie die Mindereinnahmen decken wollen", sagt Grünen-Chefin Agnes Scharnetzky (38).

"Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, die Parkgebühren in der Innenstadt und den Preis eines Einzelfahrscheins anzugleichen, schon um die Belastungen gerecht zu verteilen. Der öffentliche Raum, gerade in der Innenstadt, ist wertvoll und es gibt mit privatwirtschaftlichen Parkhäusern gute Alternativen."