Dresden - Kommt das für Dresden vorgesehene neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF)?

Eine Kleine Anfrage von Valentin Lippmann (34) von der Grünen-Fraktion ergab, dass Bund und Land den Kampf gegen die Finanzkriminalität wohl nicht auf ihrer Prioritätenliste haben.

Das Bundesfinanzministerium "erörtere verschiedene Modelle", schreibt Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (50, CDU) in seiner Antwort. Lippmann spricht Klartext: "Durch Finanzkriminalität entstehen dem Staat Schäden in Milliardenhöhe."

Ein Gegensteuern sei gerade wegen der teils erheblichen Finanzierungslücken wichtig. "Vor diesem Hintergrund ist es verantwortungslos, dass es keine klare Perspektive für die Errichtung eines Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und dessen Standort in Dresden gibt", so Lippmann.

Das BBF soll künftig die Financial Intelligence Unit (FIU), die für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständig ist, und die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (Stichwort: eingefrorene russische Vermögen) bündeln.