Bezahlkarte für Asylbewerber: Darum nimmt Dresden nicht am Pilotprojekt teil

Dresden - Im Landkreis Bautzen gibt es sie schon, auch in Hamburg wird sie bereits ausgeteilt: Die guthabenbasierte Bezahlkarte für Asylbewerber soll verhindern, dass Inhaber ihre Bezüge an Schlepper oder Familienmitglieder ins Ausland überweisen. Mit der Einführung in Dresden wird es noch dauern.

Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (47, Linke) wartet auf die gemeinsame Lösung der Bundesländer.
Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (47, Linke) wartet auf die gemeinsame Lösung der Bundesländer.  © Eric Münch

Zwar teilte das Rathaus mit, die Einführung der Bezahlkarte zu begrüßen. Denn dies ermögliche "einen besseren Service für die Anspruchsberechtigten", so der Geschäftsbereich von Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (47, Linke).

Persönliche Vorsprachen in der Stadtkasse und lange Warteschlangen zur Auszahlung des Bargelds könnten dadurch vermieden werden.

Doch für die Eigeninitiative fehlt der Verwaltung das Geld: "Schon heute stehen der Stadt keine finanziellen Ressourcen für die eigenständige Entwicklung einer Bezahlkarte zur Verfügung."

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Deshalb nimmt Dresden auch nicht an den Pilotprojekten von zehn sächsischen Landkreisen teil, die zum 1. April mit jeweils eigenen Bezahlkarten an den Start gehen. Letzteres teilte die Landesdirektion mit.

Die Projekte sollen später in eine bundeseinheitliche Lösung übergehen. Auf die wartet nun auch die Landeshauptstadt.

Bezahlkarte sorgt derzeit noch für Krach in der Koalition

Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll auch die kommunalen Verwaltungen entlasten. (Symbolbild)
Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll auch die kommunalen Verwaltungen entlasten. (Symbolbild)  © Philipp von Ditfurth/dpa

Wann genau diese Lösung kommt, ist unklar. 14 von 16 Bundesländern (darunter Sachsen) hatten sich im Januar auf ein Vergabeverfahren zur Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Das soll bis Juni abgeschlossen sein.

Doch über die rechtliche Ausgestaltung wird zwischen den regierenden Ampel-Parteien in Berlin derzeit heftig gestritten.

Titelfoto: Montage: Eric Münch, Philipp von Ditfurth/dpa

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