Dresden - Über 40.000 Unterschriften sammelten die Linken seit März für ihr Bürgerbegehren "Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!" (mindestens benötigt wurden 21.500), übergaben die Listen Ende Juni der Stadt. Seit vier Monaten warten sie vergebens auf das Prüfergebnis des Rathauses - spielt OB Dirk Hilbert (54, FDP) auf Zeit, um einen Bürgerentscheid zu verhindern?

Erst nach dem Prüfergebnis des Rathauses (egal, wie dieses ausfällt) entscheidet der Stadtrat über die Zulässigkeit des Begehrens.

Bei positivem Votum muss binnen drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Dieser soll fragen, ob das DVB-Angebot auf dem Niveau von 2024 aufrechterhalten werden soll - also auf dem Stand vor den 2025 erfolgten Kürzungen.

"Der Bürgerentscheid zum Erhalt des Nahverkehrs wird auf der Chefetage des Rathauses bewusst verzögert", teilen die Initiatoren um Linken-Fraktionschef André Schollbach (46) mit. OB Hilbert fürchte das Votum der Bürger.

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Gleichzeitig mache er gezielt Stimmung gegen die Führung der Verkehrsbetriebe, verhindere dringend erforderliche Investitionen. Noch nie habe die Prüfung eines Bürgerbegehrens so lange gedauert. Während Monate verstreichen, werde bereits am neuen (gekürzten) Linien- und Streckennetz und weiteren Einschnitten geplant.

Die Linken befürchten, dass Hilbert versucht, vollendete Tatsachen zu schaffen, um das Bürgerbegehren auszuhebeln. Darum reichten sie nun Klage beim Verwaltungsgericht ein.

Damit soll die Stadt verpflichtet werden, endlich ein Ergebnis vorzulegen, das Verwaltungshandeln außerdem unter gerichtliche Kontrolle gestellt werden.

Von einer Verzögerung durch den OB könne keine Rede sein, so Stadtsprecher Daniel Heine (40). Unmittelbar nach der Übergabe habe man mit der Prüfung begonnen.

"Angesichts der erheblichen finanziellen Tragweite in einer Haushaltslage, die so angespannt ist, dass sie zu einer Haushaltssperre für das kommende Jahr geführt hat, gestaltet sich die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit besonders komplex", erklärt Heine.

So kam das Rathaus mittlerweile zum Schluss, dass es sich um ein "kassatorisches Bürgerbegehren" handelt, da es sich inhaltlich gegen den Ratsbeschluss über den Haushalt richte.

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Dann aber dürften die vor dem ersten April geleisteten Unterschriften nicht berücksichtigt werden, argumentiert die Verwaltung, zählte und prüfte darum noch mal. Laut Hilbert soll das Prüfergebnis im November in Gremien der Verwaltung behandelt werden - Ausgang offen.