Carolabrücke, Lingnerschloss, Spar-Haushalt: Das passiert Donnerstag in der wichtigsten Sitzung der Stadt

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Dresden - Mit den Entscheidungen zu Carolabrücke und Lingnerschloss steht am Donnerstag die wichtigste Stadtratssitzung des Jahres an. Darüber hinaus stellt OB Dirk Hilbert (54, FDP) seinen Haushaltsentwurf für 2027/28 vor, bei dem harte Sparmaßnahmen erwartet werden. Bereits seit Wochen ringen die Fraktionen um Dresdens wegweisende Zukunftsentscheidungen.

Der Stadtrat tagt im Rathaus. Davor soll es eine Demo gegen Kürzungen geben.
Der Stadtrat tagt im Rathaus. Davor soll es eine Demo gegen Kürzungen geben.  © Thomas Türpe

Während das "Bündnis gegen Kürzungen Dresden" zur Demo vorm Rathaus aufruft, wird es ab 16 Uhr auch in der sechsstündigen Sitzung im Plenarsaal heiß hergehen.

Zu Beginn wird Hilbert seinen Plan vorstellen, wie er Dresdens Finanznot in den Griff bekommen will. Klar ist, dass auf die Stadtgesellschaft gravierende Einschnitte zukommen.

Die Bürger müssen sich auf weitere Gebührenerhöhungen einstellen, gleichzeitig muss die Verwaltung selbst sparen sowie Investitionen eindampfen - die inhaltliche Diskussion wird damit am Donnerstag erst eröffnet.

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Der Streit um den Neubau der Carolabrücke bleibt bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Entwürfen der Planer LAP und Fhecor/TSSB. Zwar schlägt die Verwaltung die Empfehlung des Begleitgremiums vor, also den LAP-Entwurf. Doch das Votum war mit Irritationen um die Risikobewertung des TSSB-Entwurfs zustande gekommen.

OB Dirk Hilbert (54, FDP) leitet die Ratssitzung, bringt zudem seinen Haushaltsentwurf ein.
OB Dirk Hilbert (54, FDP) leitet die Ratssitzung, bringt zudem seinen Haushaltsentwurf ein.  © Norbert Neumann
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Das ist der Fhecor/TSSB-Entwurf.
Das ist der Fhecor/TSSB-Entwurf.  © Visualisierung: FHECOR/TSSB
So plant LAP die neue Carolabrücke.
So plant LAP die neue Carolabrücke.  © Visualisierung: LAP/Knight Architects/Querfeldeins
Beim Lingnerschloss soll sich klären, ob die Investoren Thomas Bohn (59) und Oliver Kreider (60) neue Schlossherren werden.
Beim Lingnerschloss soll sich klären, ob die Investoren Thomas Bohn (59) und Oliver Kreider (60) neue Schlossherren werden.  © Steffen Füssel

Geht die Übertragung vom Erbbaurecht des Lingnerschlosses durch?

Am Donnerstag soll der Stadtrat über Dresdens wegweisende Zukunftsthemen entscheiden. Unter dresden.de gibt's einen Livestream.
Am Donnerstag soll der Stadtrat über Dresdens wegweisende Zukunftsthemen entscheiden. Unter dresden.de gibt's einen Livestream.  © Norbert Neumann

Auch wenn die Gefahr eines zeitfressenden Bauverfahrens mit TSSB höher als bei den drei anderen Entwürfen ist, halten die Mitte-Rechts-Fraktionen (AfD, CDU, Team Zastrow, FDP/FB) weiter daran fest, ebenso wie an vier Autospuren. Mit 38 Stimmen haben sie eine knappe Mehrheit im Rat (70 Sitze plus OB). Der Bauausschuss empfahl am Mittwochabend mit 6:5 Stimmen (BSW fehlte) den TSSB-Entwurf.

Das Erbbaurecht des Lingnerschlosses will Hilbert an die Investoren Thomas Bohn (59) und Oliver Kreider (60) übertragen. Doch das wollen nicht nur die Mitte-Links-Fraktionen (SPD, Grüne, Linke, PVP) ablehnen.

Auch die CDU will gegen die Vorlage stimmen, einen neuen Vergleich aushandeln lassen, der verbindliche Vorgaben im Sinne der Dresdner enthält. Team Zastrow will eine Vertagung erreichen, dem Bohn/Kreider-Deal am Donnerstag nicht zustimmen.

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Lediglich die AfD unterstützt Hilberts Plan, die FDP/FB will nur zustimmen, wenn noch vertragliche Verpflichtungen (etwa Ausschluss Wohnrecht, städtische Rückkaufoption) ergänzt werden.

Da jeder einzelne Stadtrat trotz Fraktionsdisziplin frei entscheiden kann, bleibt es letztlich aber spannend bis zur letzten Minute.

Titelfoto: Bildmontage: Visualisierung: FHECOR/TSSB, Steffen Füssel, Thomas Türpe, Norbert Neumann

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