Dresden - Dresdens Finanzen außer Kontrolle! Die neue Haushaltssperre ab Januar wird noch schlimmer wirken als die letzte in 2023.

Die Ämter dürfen nur noch die Hälfte ihres ohnehin schon zusammengesparten Budgets ausgeben. Fördermittel für Vereine und Co. im Bereich Bildung, Jugend, Sport und Kultur werden um ein Viertel gekürzt. Quasi alle Investitionen werden geprüft. Fraglich auch, was aus der Bundesgartenschau (BUGA), Carolabrücke und Fernsehturm werden soll ...

OB Dirk Hilbert (53, FDP) hätte noch die Verteilung der Bundesinvestitionsmittel abwarten sollen, kritisiert Grünen-Stadtrat Torsten Hans (54) die Sperre. Neben Klärung der Folgen für "den überdimensioniert beschlossenen Neubau der Carolabrücke" erwarte man jetzt wenigstens, "dass endlich Transparenz bei der Finanzierung der BUGA geschaffen wird", so Hans.

Es könne nicht sein, dass der OB überall den Rotstift ansetze, aber seine Lieblingsprojekte wie etwa den Fernsehturm außen vorlasse.

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Im Haushalt sind für die BUGA Gelder in Millionenhöhe eingestellt, konkrete Vorhaben hat Hilbert aber noch nicht präsentiert, lediglich vor Wochen von "Einschränkungen" gesprochen. Für den Fernsehturm sind keine Ausgaben in 2025 und 2026 geplant.

Das BSW spricht von "massiven Schäden, die das Vorgehen der Bundespolitik auf Ebene der Kommunen angerichtet hat", der Ende März im Rat verabschiedete Doppelhaushalt nicht tragfähig sei.

Für Team Zastrow (TZ) ist die Haushaltskoalition aus CDU, Grünen, SPD und FDP/FB gescheitert. Es räche sich, dass keine mutigen Reformen beschlossen worden sind. Geboten sei ein Kurswechsel mit Fokus auf Substanz-Erhalt.

Die CDU fordert seit Monaten eine "Haushaltskonsolidierung". "Wichtig ist, dass es keine Tabus mehr geben darf, sondern dass wirklich alles auf den Prüfstand muss", sagt Peter Krüger (64).

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Die Linke will sich für eine Aufhebung der Fördermittel-Sperre starkmachen: "Wir wollen nicht, dass das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt weiter kaputtgespart, der gesellschaftliche Zusammenhalt weiter zerstört wird."